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Politik Maas in Japan – Gemeinsam für den freien Handel
Nachrichten Politik Maas in Japan – Gemeinsam für den freien Handel
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14:34 25.07.2018
Heiko Maas (SPD, l), Außenminister, trifft Shinzo Abe, Ministerpräsident von Japan. Quelle: dpa
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Tokio

Er ist früh dran. Die Tinte unter dem in der vergangenen Woche unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan ist noch nicht richtig getrocknet, da ist Außenminister Heiko Maas schon nach Tokio gereist, noch vor allen anderen Vertretern europäischer Staaten. Es ist die erste Asienreise Maas‘, und dass sie ihn zunächst nach Tokio führt, sei alles andere als Zufall. Das betont der SPD-Politiker oft an diesem Mittwoch in der japanischen Hauptstadt.

„Wir fühlen uns als Wertepartner“, sagt Maas bei seiner Begegnung mit dem japanischen Premier Shinzo Abe. Und er sagt denselben Satz auch an der Seite seines Amtskollegen Taro Kono. Er wolle mit seinem Besuch verdeutlichen, so Maas, „dass Deutschland und Japan ganz wichtig sein werden, wenn es um die Wahrung der freien Welt und des freien Handels geht“. Und Kono betont: „Unsere Länder tragen Verantwortung für die regelbasierte und freie internationale Ordnung.“

Bei ihrem gemeinsamen Auftritt vor der Presse sprechen Maas und die japanischen Regierungsvertreter seinen Namen nicht aus. Aber auch so wird klar, wem diese deutsch-japanische Botschaft gilt: US-Präsident Donald Trump.

Bundesaußenminister Heiko Maas (von links) startet seine Asienreise mit einem Amtskollegen: Der japanische Außenminister Taro Kono hat ihn in Empfang genommen. Quelle: imago/Kyodo News

Optimismus in einer Zeit voller Ungewissheiten

Berlin und Tokio senden ein klares Signal nach Washington: Während der America-First-Präsident sein Land abschottet, bauen sie den freien Handel aus und üben den politischen Schulterschluss. „Deutschland und Japan können zum Kern einer Allianz der Multilateralisten werden“, sagt Maas später in einer Rede vor Studenten in Tokio. Es sind Worte, die Stärke und Optimismus demonstrieren sollen in einer Zeit großer Ungewissheit. Illusion macht man sich allerdings weder in der deutschen noch in der japanischen Regierung: Auf die Schutzmacht USA können und wollen beide Staaten letztlich nicht verzichten.

Zudem gibt es recht klar umrissene Grenzen bei den Gemeinsamkeiten zwischen Berlin und Tokio - etwa bei der Frage der Todesstrafe, die Japan noch immer praktiziert. Aber auch beim großen Vorzeigethema Freihandel.

Größtes Handelsabkommen der EU

Zu Beginn der vergangenen Woche haben die EU und Japan ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das 2019 in Kraft tritt. Das Handelsabkommen mit Tokio ist das größte, das die EU jemals abgeschlossen hat. Die EU und Japan vereinen ein Drittel der Wirtschaftsleistung aufeinander. Das Handelsvolumen liegt bei fast 130 Milliarden Euro. Soweit die beeindruckenden Zahlen.

Doch es gibt auch Konflikte, etwa beim Investorenschutz: Japan und die EU konnten sich nicht auf ein Vorgehen zur Lösung von Streitfällen einigen. Das Thema wurde aus dem Vertrag ausgeklammert. Zudem hat sich Japan nicht zur Einhaltung der Standards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO bekannt - was der EU jedoch wichtig ist, schließlich ist der Schutz von Arbeitnehmerrechten Teil europäischen Selbstverständnisses.

Maas hat bei seiner Asienreise auch einen Abstecher in die japanische Kultur gemacht. Er besichtigte unter anderem mit Priester Aoki den Zojo-ji Tempel. Quelle: dpa

Gemeinsamer Blick auf regionale und globale Konflikte

Doch vom Trennenden will Maas an diesem Mittwoch in Tokio nicht sprechen. Lieber betont er, was Deutschland und Japan eint: die Sorge um den Fortbestand der internationalen Ordnung, wie sie sich in der Nachkriegszeit etabliert hat. Die Sorge vor einem US-Präsidenten, der, so Maas, „über Jahrzehnte gewachsene Allianzen durchaus schon mal per Tweet mit 280 Zeichen infrage stellt“. Er leitet daraus die Verpflichtung zur entschlosseneren Zusammenarbeit all jener ab, die internationale Abkommen als verbindlich erachten. „Wir wollen einen gemeinsamen Blick auf die regionalen und globalen Konflikte entwickeln“, sagt Maas und verweist auf eine von ihm und Außenminister Kono unterzeichnete Erklärung zur engeren diplomatischen Zusammenarbeit.

Nach seinem Besuch in Tokio wird Maas am Mittwochabend in die koreanische Hauptstadt Seoul aufbrechen. Peking, üblicherweise erste Anlaufstation deutscher Politiker in Fernost, ist nicht Teil von Maas‘ Asien-Tour zu den „Wertepartnern“ Deutschlands.

Am Donnerstag wird Maas in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul erwartet. Peking, oft erste Anlaufstation deutscher Politiker in Fernost, ist nicht Teil von Maas‘ Asien-Tour zu den „Wertepartnern“ Deutschlands.

Von Marina Kormbaki/RND

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