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Politik Maas plant härtere Strafen für Einbrecher
Nachrichten Politik Maas plant härtere Strafen für Einbrecher
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09:58 26.11.2016
Justizminister Heiko Maas will Wohnungseinbrüche künftig härter bestrafen. Quelle: dpa/Symbolbild
Berlin

„In Zukunft wird jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Mindeststrafe von sechs Monaten zur Folge haben. Diese Untergrenze darf dann in keinem einzigen Fall mehr unterschritten werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verschärfung war bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden.

Maas sprach sich dafür aus, dass es bei Einbruchsdiebstählen im Strafrecht keine minder schweren Fälle mehr gebe. Es könne dann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden. „Noch vor Weihnachten werden wir einen Gesetzentwurf vorlegen“, kündigte der Minister an. Wie die „Tagesschau“ berichtet, bleibt Maas damit aber hinter der von der Union geforderten Mindeststrafe von einem Jahr.

Zudem müsse die Aufklärungsquote dringend steigen. Dazu seien deutlich mehr Polizisten nötig, mit dem Bundeshaushalt 2017 kämen weitere 2000 Stellen hinzu.

Mindeststrafen für schwere Gewalt gegen Polizisten

Ebenfalls noch in diesem Jahr will Maas einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute wirkungsvoller vor Angriffen zu schützen. In „besonders schweren Fällen“ solle es ebenfalls eine sechsmonatige Mindeststrafe geben, sagte er in den Zeitungen.

Die Definition solle „deutlich“ ausgeweitet werden, führte er weiter aus: „Wenn ein tätlicher Angriff – etwa bei Demonstrationen – gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden“. Dasselbe gelte dann auch für einen Angreifer, der eine Waffe oder „ein gefährliches Werkzeug“ mit sich führe – „egal, ob er sie auch einsetzen will.“

Von RND/dpa/afp

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