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Politik Maaßen warnt vor Risiken für Terrorabwehr
Nachrichten Politik Maaßen warnt vor Risiken für Terrorabwehr
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19:40 09.06.2016
«Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört», sagt Maaßen. Quelle: Rainer Jensen
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Berlin

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht die Terrorabwehr in Deutschland durch die aktuellen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse erschwert. So binde es viele Kapazitäten, dem NSU-Ausschuss des Bundestags die angeforderten Informationen zu liefern, sagte Maaßen.

"Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört." Maaßen stellte dies in einen Zusammenhang mit einer Deutung der Rolle des Ex-Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, als möglicher russischer Agent. Ob Snowden Agent eines russischen Nachrichtendiensts sei, "kann nicht beurteilt werden", sagte er. Doch sollte es sich beim Fall Snowden um eine Agenten- und Propagandaoperation des russischen Geheimdienstes SWR handeln, dann hätte dieser seine Schlagkraft unter Beweis gestellt. 

Durch die NSA-Affäre seien die deutschen Nachrichtendienste beschädigt, ihre Arbeit sei skandalisiert worden, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hielt Maaßen entgegen: "Es gibt keine Skandalisierungsversuche im Parlament zur Arbeit des BfV, es gibt Skandale im BfV." 

Auf Nachfrage von SPD-Obmann Christian Flisek sagte Maaßen, die Arbeit für den Ausschuss habe Priorität. Aber es gebe dabei auch Probleme. "Wir sind derzeit in einer ausgesprochen ernsten Sicherheitssituation, nicht nur mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft, sondern schon seit längerem." Der NSA-Ausschüsse und die Ausschüsse zur Neonazi-Terrorzelle NSU in Bundestag und Landtagen würden viele Kräfte binden.

Mit im Zentrum der Vernehmungen standen mögliche deutsche Verstrickungen in US-Drohnenangriffe auf deutsche Staatsbürger. Maaßen sagte, die von den Deutschen an die USA weitergegebenen Daten zu deutschen Islamisten "durften und dürfen nicht zu militärischen Zwecken verwendet werden". Zudem reichten Handynummern nicht für die Lokalisierung von Personen.

Zuvor war es auch bei der Vernehmung von Maaßen-Vorgänger Heinz Fromm darum gegangen, ob die Amerikaner Daten der Deutschen genutzt haben, um islamistische Bundesbürger im afghanisch-pakistanischen Kriegsgebiet zu orten und zu töten. Es ging um Fälle wie den von Bünyamin Erdoğan. Der Verfassungsschutz hatte Daten über den deutschen Islamisten an die USA gegeben, bevor dieser 2010 Opfer einer Rakete von einer US-Drohne wurde - wie wohl rund ein halbes Dutzend Bundesbürger. Fromm schloss Versäumnisse von Mitarbeitern nicht aus, wies aber ebenfalls eine entscheidende Rolle der Deutschen bei den Angriffen zurück.

Maaßen versicherte, dass sein Amt die Daten von Bürgern keineswegs massiv ausspähe. Eine massenhafte anlasslose Datenüberwachung erfolge nicht. Die Möglichkeiten des BfV, seinerseits Spionageaktivitäten der USA und anderer Partnerstaaten aufzudecken, sind laut Maaßen und Fromm begrenzt. 

Maaßen und Fromm legten dar, warum das BfV die Software XKeyscore des US-Geheimdienstes NSA zur Analyse von Daten in Deutschland nutzt: Die eigenen Möglichkeiten zur Datenanalyse reichten nicht.

dpa

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