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Politik Maaßens gefährliches Spiel
Nachrichten Politik Maaßens gefährliches Spiel
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09:23 10.09.2018
Heftig in der Kritik: Hans-Georg Maaßen. Quelle: dpa
Hannover

Die Flüchtlingsfrage hat Deutschland gespalten. Der Streit ist in die Politik zurückgekehrt – und die Akteure haben Schwierigkeiten, diesen Streit in erträglichen Bahnen zu halten. Bislang ging es dabei um das Aufeinandertreffen von Meinungen. Davon lebt die Demokratie. Inzwischen aber hat die Debatte eine neue Dimension erreicht: Die Akteure reden nicht mehr über die gleichen Fakten – es geht nicht mehr um die Meinung, sondern um die Wahrheit.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Medien und Politiker zu einem Videobeweis gezwungen: Ja, es gab offenbar Attacken auf Ausländer in Chemnitz. Ein jüdisches Restaurant wurde angegriffen. Ja, Übergriffe wurden in Videos dokumentiert, die im Netz zu finden sind. Und: Nein, es gibt bisher keinen ernsten Anlass, an der Echtheit der Filmaufnahmen zu zweifeln.

Es geht Maaßen um einen Angriff auf die Kanzlerin

Zu diesen Einsichten kommt man mit Recherche. Dafür braucht man keinen Verfassungsschutz. Dass der oberste Verfassungsschützer gleichwohl Zweifel an den Fakten nährt, ohne diese Zweifel zunächst begründen zu können, legt einen Verdacht nahe: Es geht Maaßen, einem Gegner der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, um einen Angriff auf die Kanzlerin. Der Vorstoß ist offenbar eng abgestimmt mit seinem Vorgesetzten Horst Seehofer, der es als Innenminister einfach nicht schafft, in einen Arbeitsmodus überzugehen.

Beide zetteln die Revolte aus einer Position relativer Sicherheit an: Wenn Merkel den Verfassungsschützer feuern will, ist sie ihren Innenminister los. Und wenn Seehofer geht, dann verschwindet wohl auch die CSU aus der Regierung. Die SPD setzt die Union jetzt mit Rücktritts-Ultimaten unter Druck. Aber will sie wirklich das Ende der Großen Koalition?

Maaßen nutzt seine Autorität für eine politische Auseinandersetzung

Dabei ist der Schaden, der bereits entstanden ist, größer als eine mögliche Regierungskrise. Ausgerechnet ein hochrangiger Vertreter des Staates hat all jenen den Rücken gestärkt, die sich ohnehin ihre eigene Wirklichkeit zurechtlegen – in zahllosen Foren oder Onlineblogs. Maaßen benutzt seine Autorität für eine politische Auseinandersetzung und unterwandert damit die Glaubwürdigkeit der Institutionen.

In den USA ist die Entwicklung schon viel weiter, die Manipulation kommt von oben. US-Präsident Donald Trump erklärt die Lüge zur Wahrheit – und kanzelt alle, die einen Zweifel daran haben, mit dem Fake-News-Vorwurf ab. Jetzt wurde bekannt, dass selbst die offiziellen Bilder von Trumps Amtseinführung manipuliert waren: Die Massen, die auf den Fotos zu sehen waren, gab es in Wirklichkeit nicht.

Wie soll Demokratie funktionieren, wenn man nicht einmal mehr über die gleichen Sachverhalte reden kann? Die USA verzweifeln gerade an dem Thema. Deutschland steht noch ganz am Anfang.

Von Jörg Kallmeyer/RND

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