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Politik So will Macron den Protesten ein Ende bereiten
Nachrichten Politik So will Macron den Protesten ein Ende bereiten
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19:27 02.12.2018
Die Krawalle in Paris haben Spuren hinterlassen. Quelle: imago/ZUMA Press
Paris

Nach den schwersten Ausschreitungen in Frankreich seit Jahren hat Präsident Emmanuel Macron am Sonntag Innenminister Christophe Castaner damit beauftragt, bei den andauerden Protesten „Anpassungen“ der Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Das teilte das Präsidentenbüro am Sonntag nach einer Krisensitzung der Regierung im Pariser Elysée-Palast mit. Zudem habe Macron Premierminister Édouard Philippe gebeten, „mit einem Anliegen für Dialog“ die Vorsitzenden der wichtigsten Parteien und Vertreter der Protestbewegung zu treffen.

Pläne für ein früheres Treffen zwischen Philippe und Repräsentanten der Bewegung waren vor wenigen Tagen gescheitert, nachdem eine Forderung der Protestierenden nach einer Live-Übertragung der Gespräche abgelehnt worden waren.

In Paris ist es bei den Demonstrationen der „Gelbwesten“ zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Mindestens 133 Verletzte bei Ausschreitungen

Bei den Ausschreitungen gab es am Samstag 133 Verletzte und 412 Festnahmen, wie die Polizei am Sonntag in ihrer Bilanz der Zusammenstöße im Zentrum von Paris mitteilte. Dabei setzten Demonstranten in gelben Warnwesten Autos in Brand, schlugen Fenster ein, plünderten Geschäfte und besprühten den Triumphbogen mit Graffiti. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Unter den Verletzten seien 23 Polizisten.

Nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Buenos Aires besichtigte Macron am Sonntag die Schäden am Triumphbogen. Anschließend traf er in einer nahegelegenen Straße Feuerwehrleute, Polizisten und Ladenbetreiber.

Die Proteste richten sich gegen Steuererhöhungen insbesondere für Kraftstoffe und hohe Lebenshaltungskosten. Als Erkennungszeichen tragen die Anhänger der Bewegung gelbe Warnwesten, wie sie für Autofahrer im Fall einer Panne oder eines Unfalls vorgeschrieben sind.

Schutz von Menschen hat Vorrang

Regierungssprecher Benjamin Grieveaux unterschied am Sonntag zwischen Demonstranten, die friedlich für ihre Anliegen auf die Straße gingen, und jenen, die gekommen seien, um zu plündern und gewaltsam gegen Polizisten vorzugehen. Auf die Frage, warum Tausende von Polizisten nicht die schweren Sachbeschädigungen verhindert hätten, sagte er dem Sender BFM TV: „Wir haben gestern eine Entscheidung getroffen - den Schutz von Menschen über den von Sachen zu stellen.“

Es war das dritte Wochenende mit Protesten gegen die Politik Macrons. Die Krawalle am Samstag in Paris standen im scharfen Kontrast zu friedlichen Kundgebungen der „Gelbwesten“ in anderen französischen Städten am gleichen Tag. Ein friedlicher Demonstrant in Paris, Rabah Mendez, sagte: „Es ist schwer, bis zum Ende des Monats zu kommen. Die Leute arbeiten und zahlen einen Haufen Steuern und haben das satt.“

Innenminister Castaner und sein Stellvertreter sollen den Justizausschuss des Senats über die Ausschreitungen in Paris informieren. Die für Dienstag geplante Anhörung werde sich auf die für die Proteste getroffenen Sicherheitsmaßnahmen konzentrieren, erklärte der Ausschuss am Sonntag. Zudem werde geprüft, wie eine Wiederholung der Krawalle verhindert werden könne.

Von RND/AP