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Madrid übernimmt offiziell Kontrolle Kataloniens

Veröffentlichung im Amtsblatt Madrid übernimmt offiziell Kontrolle Kataloniens

Mit der Veröffentlichung ihrer Sondermaßnahmen im Amtsblatt am Samstagmorgen hat die spanische Regierung die direkte Kontrolle Kataloniens übernommen. Die Autonomieregierung in Barcelona ist damit offiziell abgesetzt. Ministerpräsident Rajoy hat für das katalanische Parlament Neuwahlen im Dezember angesetzt.

Mariano Rajoy löste das katalanische Parlament auf.

Quelle: imago/CordonPress

Barcelona. Einen Tag nach der Unabhängigkeitsabstimmung im katalanischen Parlament steht die Region offiziell unter der direkten Kontrolle Madrids. Mit der Veröffentlichung der von der spanischen Regierung beschlossenen Sondermaßnahmen im Amtsblatt sind die Autonomieregierung abgesetzt, das katalanische Parlament aufgelöst und Neuwahlen am 21. Dezember rechtskräftig angesetzt.

Ministerpräsident Mariano Rajoy übernahm die Aufgaben des abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Am Freitagabend hatte er die Unabhängigkeitserklärung „nicht nur als gesetzwidrig, sondern auch als kriminelle Tat“ bezeichnet. Inwiefern es Rajoy und seiner Regierung gelingt, die Kontrolle Kataloniens tatsächlich auszuüben, war zunächst nicht abzusehen.

Katalanische Regionalpolizei sträubt sich gegen Entmachtung

Eine Konsequenz der Bekanntmachungen im Amtsblatt war klar: Puigdemont und die zwölf Mitglieder der katalanischen Regierung werden nicht mehr bezahlt und müssen mit Anklagen wegen Amtsanmaßung rechnen, sollten sie sich den Madrider Weisungen nicht fügen.

Es gab zunächst keine Reaktion der katalanischen Regierung auf das Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen. Das spanische Innenministerium veröffentlichte eine Erklärung, nach der der Chef der regionalen Polizei Mossos d’Esquadra abgesetzt und degradiert wurde. Josep Lluis Trapero sei es aber gestattet, als Kommissar im Polizeidienst zu bleiben.

„Unsere Priorität ist es, die Sicherheit der Menschen zu schützen und zu garantieren. Wir arbeiten normal weiter“, twitterte die katalanische Regionalpolizei Mossos daraufhin am Samstag.

Öffentlicher Dienst Kataloniens will Anweisungen teilweise verweigern

Der Öffentliche Dienst in Katalonien hat rund 200 000 Mitarbeiter. Einige haben erklärt, sie würden sich weigern, Anordnungen aus Madrid zu befolgen. Das könnte arbeitsrechtliche Schritte bis hin zur Entlassung zur Folge haben.

Im Konflikt mit Katalonien sind in Spanien erstmals Verfassungsvorschriften aktiviert worden, die eine Abspaltung einer Region verbieten und verhindern sollen. Madrid hat der Unabhängigkeitsbewegung und der katalanischen Autonomieregierung vorgeworfen, sich über die Verfassung und höchstrichterliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinweggesetzt zu haben.

Von RND/AP

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