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Madrid verkündet Absetzung katalanischer Regierung

Katalonien-Krise Madrid verkündet Absetzung katalanischer Regierung

Tag der Entscheidung in Spanien: Nachdem das katalanische Regionalparlament in Abwesenheit der Opposition für die Unabhängigkeit der Region gestimmt hat, hat Madrid nun die Zwangsabsetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen – und Neuwahlen angesetzt.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat im Senat die Entmachtung der katalonischen Regierung gefordert.

Quelle: dpa

Madrid/Barcelona. Das katalanische Parlament hat in einer Plenarsitzung für die Unabhängigkeit gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat“, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Vor der geheimen Abstimmung hatte die Opposition den Saal verlassen. 70 Abgeordnete stimmten dafür, dass Regierungschef Puigdemont die Unabhängigkeit ausruft. Die spanische Staatsanwaltschaft kündigte daraufhin an, Puigdemont und sein Kabinett wegen Rebellion zu verklagen.

Das katalanische Regierungsbündnis JxSí (Vereint für das Ja) und die linksradikale CUP hatten den Antrag auf Konstituierung der Republik im Parlament eingebracht. Der Text spricht nicht von einer Erklärung der Unabhängigkeit, weil dies bereits der Wähler bei dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober getan habe, berichteten Medien.

Die Autoren des Antrags hätten den Begriff „Unabhängigkeitserklärung“ vermieden, um der Zentralregierung keinen Vorwand für Strafverfahren wegen Abtrünnigkeit und Rebellion zu liefern.

Entlassung des katalanischen Kabinetts beschlossen

Währenddessen hat der spanische Senat für die Aktivierung des Artikel 155 gestimmt. Mariano Rajoy hatte zur Entmachtung der Regionalregierung aufgefordert, die mithilfe des Artikels durchgesetzt werden kann. Ausdrücklich nannte er dabei am Freitag Regierungschef Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras.

Ministerpräsident Rajoy gab nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend bekannt, dass die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen wurde. Neuwahlen seien für den 21. Dezember angesetzt. Die Absetzung und weitere beschlossene Maßnahmen werden erst mit der Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt wirksam.

„Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es soweit kommt“, so Rajoy. Er rief die Spanien angesichts der Entwicklungen in Barcelona zur Ruhe auf. „Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen“, teilte der Ministerpräsident auf Twitter mit.

Auch Puigdemont rief die Separatisten dazu auf, friedlich zu bleiben. „In den kommenden Tagen müssen wir unseren Werten des Pazifismus und der Würde treu bleiben“, appellierte der Regionalchef.

Von dpa/RND/mkr

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