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Politik „Manche leben in permanenter Angst“
Nachrichten Politik „Manche leben in permanenter Angst“
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11:47 29.11.2017
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Quelle: dpa

Herr Landsberg, täuscht der Eindruck, oder nehmen Übergriffe auf kommunale Amtsträger zu?

Nein, das entspricht leider der Realität. Die Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandats- und Amtsträgern aber auch Verwaltungsmitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern hat massiv zugenommen und eine völlig neue Dimension erreicht. Wir haben laut der Polizeilichen Kriminalstatistik einen neuen, traurigen Höchststand politisch motivierter Straftaten erreicht. Seit 2010 ist die Zahl insgesamt von knapp 3800 auf rund 10.751 pro Jahr gestiegen, bei einem Anteil rechtsmotivierter Taten von nahezu 91 Prozent. Die Angriffe gehen von Gewaltaufrufen, Beleidigungen – insbesondere in sozialen Netzwerken im Internet – hin bis zu konkreten Morddrohungen und tätlichen Übergriffen, wie im Fall von Herrn Dr. Hollstein in Altena.

Erleben Sie Verunsicherung unter Bürgermeistern in ihrem Verband?

Ja, wir spüren das ganz deutlich. Neben gezielten „Hassmails- und Postings“, Drohungen und Beleidigungen gegenüber kommunalen Mandats- und Funktionsträgern sind auch deren Angehörige betroffen. Als nächste Stufe folgen Farbbeutel vor der Haustür oder Beschädigung des Autos, und schließlich auch tätliche Übergriffe. Die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen sind erheblich. Manche leben in permanenter Angst um sich und ihre Angehörigen.

Muss der Staat mehr unternehmen, um Kommunalpolitiker zu schützen?

Ja, in jedem Fall. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss solchen Taten deutlicher und effektiver entgegengetreten. Das muss schon frühzeitig bei Bedrohungen und Gewaltaufrufen geschehen, die bislang die Grenze der Strafbarkeit nicht überschreiten. Hier müssen Strafbarkeitslücken geschlossen und mit Strafschärfungen auch bei tätlichen Angriffen reagiert werden. Bund und Länder sind gefordert, weiterhin konsequent an der Umsetzung eines Aktionsplans gegen Hasskriminalität zu arbeiten und ein Kompetenzzentrum für die Bearbeitung politisch motivierter Gewalt einzurichten. Der geltende Stalking-Paragraf des Strafgesetzbuch sollte um einen neuen Straftatbestand des „Politiker-Stalkings“ ergänzt werden. Neben dem bereits verbesserten Schutz von Polizei- und Rettungskräften sollte auch die vom Bundesrat bereits aufgegriffene Initiative zum verstärkten Schutz für das Gemeinwohl engagierter Ehrenamtlicher, Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und Kommunalpolitiker weiterverfolgt werden. Damit die Verschärfung des Strafrechts nicht ins Leere geht, sind Staatsanwaltschaft und Gerichte gefordert, die Taten mit der notwendigen Konsequenz zu verfolgen und abzuurteilen.

Schon jetzt haben viele Kleinstädte Probleme, geeignete Kandidaten für Wahlen zu finden. Fürchten Sie, dass Meldungen wie die aus Altena das Problem verschärfen?

Ja, Hasskriminalität bedroht die staatlichen Ämter. Es wird zunehmend unattraktiver, sich für eine Führungsposition in der Verwaltung oder Politik zu bewerben. Hinzukommt, dass die mit den Ämtern verbundenen Aufgaben stetig an Komplexität zunehmen. Der öffentliche Dienst und die Kommunalpolitik könnten hier ein ernsthaftes Problem bekommen, das es zu verhindern gilt.

Von Andreas Niesmann/RND

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