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Martin Schulz: „Es gibt ein tiefes Bedürfnis nach Gerechtigkeit“

Interview Martin Schulz: „Es gibt ein tiefes Bedürfnis nach Gerechtigkeit“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rechnet mit einer knappen Entscheidung bei der Bundestagswahl. Es werde vermutlich von zwei, drei Prozent abhängen, ob er oder Merkel Kanzler werde. Außerdem sprach er über die Agenda 2010 und den Spitzensteuersatz.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Quelle: André Kempner

Leipzig.  „Über 20 Prozent der Wähler entscheiden sich erst in den letzten zehn Tagen, zwei bis drei Prozent erst unmittelbar am Wahltag“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Möglicherweise kommt es am Ende genau auf diese zwei, drei Prozent an.“

Im Interview sagte Schulz, „Exzesse bei den Managergehältern“ müssten „endlich beendet werden“. Diesem Ziel diene der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich erwarte jetzt, dass die Union unseren Vorschlägen folgt und wir noch vor der Wahl das Gesetz verabschieden können.“

Das Interview mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

LVZ: Herr Schulz, was ist eine Schmutzkampagne im Wahlkampf?

Martin Schulz: Wenn statt über Inhalte zu streiten Personen persönlich verunglimpft werden.

Trauen Sie das Angela Merkel zu, sollte es weiterhin eng zwischen ihnen beiden bleiben?

Ich mache mir Gedanken über die Haltung der SPD, zur Zukunft unseres Landes und auch über meine Kampagne. Was die anderen machen oder machen werden, kommentiere ich nicht.

Was ist Ihre Erklärung dafür, dass die SPD möglicherweise die Lust am Streit mit sich selbst verloren hat?

Es gibt ein tiefes Bedürfnis nach Gerechtigkeit in unserem Land. Dieses Ziel verfolgen wir Sozialdemokraten schon seit über 150 Jahren. Und es gibt das verbreitete Gefühl, dass es in Deutschland zu wenig Respekt voreinander gibt. Das prägt auch viele, denen es persönlich gut geht. Den Menschen geht die Verrohung und Polarisierung in der Gesellschaft zu Recht gehörig auf die Nerven. Sie haben mehr und mehr das Gefühl, dass es gemeinsam besser geht. Respekt, Toleranz, Zusammenhalt sind die logische Antworten. Und das sind klassische sozialdemokratische Themen. Dafür gibt es seit langem schon eine gesellschaftliche Mehrheit. Jetzt kommen immer mehr zu uns. Das liegt vielleicht auch daran, dass SPD wieder zeigt, dass sie an sich selbst glaubt.

Was ist Ihr persönlicher Anteil daran?

Der ist sehr gering. Die Mitte der Gesellschaft dachte immer schon so. Wir holen sie jetzt ab. Ich als Person gebe dem möglicherweise eine passende Stimme.

Haben Sie von Gerhard Schröder grünes Licht erbeten und erhalten, um die Agenda 2010 entweder kosmetisch oder auch radikal zu verändern?

Alles hat seine Zeit, hat schon der Prediger Salomon gesagt. 2003 gab es in Deutschland fast fünf Millionen Arbeitslose. Heute gibt es Rekordbeschäftigung und Fachkräftemangel. Die Arbeitsmarktpolitik muss immer an die aktuelle Situation angepasst werden. Dazu wird Andrea Nahles schon sehr bald konkrete Vorschläge machen. Wir reden über die Zukunft, nicht über die Vergangenheit. Und natürlich spreche ich darüber regelmäßig auch mit Gerhard Schröder.

Kann man sagen: Die Agenda 2010 ist das politische Erbstück von Gerhard Schröder und die AfD ist das politische Erbe von Angela Merkel?

Nein, das ist mir zu oberflächlich. Eine politische Partei am äußersten rechten Rand kann man nicht mit den Arbeitsmarktreformen vergleichen. Allerdings gilt eines: Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland.

Ist ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent eine sozial gerechte Botschaft?

Wir arbeiten gerade an unserem Steuerkonzept. Unser Grundsatz dafür heißt: Wer hart für sein Geld arbeiten muss, darf nicht schlechter gestellt sein als der, der sein Geld für sich arbeiten lässt.

Deshalb kommen die 50 Prozent Spitzensteuersatz?

Ich werde mich zu konkreten Steuersätzen erst äußern, wenn unser Konzept komplett fertig ist.

Sind 10 Euro Mindestlohn eine gerechte Zielgröße für Sie?

Der Mindestlohn ist gerade erhöht worden – auf Vorschlag einer Kommission, in der Vertreter der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite sitzen. Mir geht es darum, dass die Löhne insgesamt steigen, weil es zum Beispiel mehr Jobs mit Tarifbindung gibt. Denn wo es Tariflöhne gibt, wird besser bezahlt.

Was ist für die SPD und für Sie im Osten zu holen?

Überall, wo ich hinkomme, spüre ich einen Aufbruch. Es gibt aber im Westen wie im Osten seit langem viele Menschen, die sich von der Politik nicht respektiert, nicht ernst genommen fühlen. Ich habe 1991 als Bürgermeister von Würselen eine Städtepartnerschaft mit der Thüringer Stadt Hildburghausen abgeschlossen. Deshalb kenne ich die Schwierigkeiten der damaligen Zeit – und habe großem Respekt vor dem, was seitdem geleistet wurde. Ich bewundere bis heute, mit wie viel Mut und Energie die Ostdeutschen die Diktatur überwunden haben und mit welcher enormen Lebensleistung die Menschen die Umbrüche bewältigt haben. Darauf kann man richtig stolz sein.

Das ist 26 Jahre her. Und heute gehören die Ostdeutschen zu den eifrigsten AfD-Wählern. Wie gehen Sie damit um?

Die überwältigende Mehrheit im Osten wählt nicht AfD und ist demokratisch und weltoffen. Über diese Mehrheit sollten wir mehr reden. AfD-Hochburgen gibt es auch im Westen. Aber unter den AfD-Wählern sind nicht alle Rechtsextremisten oder Demokratiefeinde.

LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer (l.) und Chefkorrespondent Dieter Wonka (r.) im Interview mit Martin Schulz in Leipzig.

LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer (l.) und Chefkorrespondent Dieter Wonka (r.) im Interview mit Martin Schulz in Leipzig.

Quelle: André Kempner

Im Schnitt verdient man in Ostdeutschland 10 000 Euro im Jahr weniger als im Westen. Haben Sie einen Kanzler-Masterplan, um das zu korrigieren?

Ich werde nichts versprechen was ich nicht halten kann. Klar ist: Ostdeutschland war jahrelang Experimentierfeld für niedrige Löhne. Um das zu beenden, war der Mindestlohn so wichtig. Aber der Mindestlohn markiert nur die absolute Untergrenze. Wichtig ist, dass wir die Tarifbindung wieder erhöhen, damit mehr Menschen von guten Tarifverträgen profitieren. Und wir müssen gemeinsam mit den Unternehmern dafür sorgen, dass die Regionen außerhalb der großen Ballungszentren nicht immer weiter abgehängt werden.

Die demografisch bedingte Verödung der Provinz kann man nicht mehr aufhalten.

Doch! Diese Arroganz der urbanen Eliten hat in den USA zu Trump geführt und in England zur Brexit-Abstimmung. Ein großer Teil der Deutschen lebt aber in eher ländlicheren Regionen und in Kleinstädten. Auch da brauchen wir eine vernünftige Infrastruktur. Das betrifft das schnelle Internet genauso wie Schulen oder die Versorgung mit Hausärzten.

Was wäre Ihnen am Wahlabend lieber: Die Kanzlerin ablösen zu können oder die AfD unter fünf Prozent gedrückt zu haben?

Ich hoffe, unser Programm der sozialen Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen Aufschwungs wird viele Wählerinnen und Wähler überzeugen. Mein Ziel ist das Kanzleramt. Und die AfD möglichst gering zu halten sollte das Ziel aller demokratischen Parteien sein. Dafür werden wir bis zum Schluss kämpfen. Über 20 Prozent der Wähler entscheiden sich erst in den letzten zehn Tagen, zwei bis drei Prozent erst unmittelbar am Wahltag. Möglicherweise kommt es am Ende genau auf diese zwei, drei Prozent an.

Sie wollen mit einem Gesetz zur Begrenzung der Managervergütung für gerechtere Verhältnisse sorgen. Könnten nicht die Gewerkschaften in den Aufsichtsräten, auch bei VW, damit anfangen und nur noch kleineren Spitzengehältern zustimmen?

Ich glaube, die Gewerkschaften haben das längst verstanden. Ich erwarte jetzt, dass die Union unseren Vorschlägen folgt und wir noch vor der Wahl das Gesetz verabschieden können. Denn wir müssen die Exzesse bei den Managergehältern endlich beenden.

Gehört Sigmar Gabriel zum Regierungsteam Schulz auch noch nach der Bundestagswahl?

Ja, natürlich.

Zur Person: Martin Schulz

Martin Schulz (61) war von 1987 bis 1998 Bürgermeister von Würselen im Rheinland. Er war von 1994 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2012 bis 2017 dessen Präsident. In diesem Jahr kandidiert Schulz erstmals für den Deutschen Bundestags. Am 29. Januar 2017 wurde er vom SPD-Parteivorstand auf Vorschlag Sigmar Gabriels einstimmig zum designierten Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Er soll am 10. März von einem außerordentlichen Bundesparteitag zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt werden. In den jüngsten Umfragen hat er den Sozialdemokraten einen Höhenflug beschert.

Von Dieter Wonka und Jan Emendörfer/RND

Leipzig 51.339695 12.373075
Leipzig
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