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Politik Massenschlägerei im türkischen Parlament
Nachrichten Politik Massenschlägerei im türkischen Parlament
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14:11 13.01.2017
Bei der Abstimmung gab’s kein Halten mehr: Abgeordnete im türkischen Parlament gehen aufeinander los. Quelle: imago
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Ankara

Auf einem Video der Nachrichtenagentur DHA vom Donnerstag ist zu sehen, wie sich die Parlamentarier der islamisch-konservativen AKP und der größten Oppositionspartei CHP gegenseitig schubsen und teilweise an die Gurgel gehen. Dabei wurde auch das Rednerpult beschädigt, wie auf einem von einem CHP-Abgeordneten auf Twitter verbreiteten Foto zu sehen ist.

Der Streit hatte sich nach Medienberichten an der offenen Stimmabgabe von AKP-Abgeordneten entzündet. Bei Abstimmungen im Parlament zu Änderungen der Verfassung schreibt diese in Artikel 175 geheime Stimmabgaben vor.

Ringen um die Dreifünftel-Mehrheit

Das Parlament hatte am Dienstagabend mit der Abstimmung über die ersten der insgesamt 18 Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem begonnen. Die ersten fünf Artikel erhielten bislang die nötige Dreifünftel-Mehrheit der Abgeordneten. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut dieselbe Mehrheit erzielen.

Auch das Gesamtpaket der insgesamt 18 Artikel muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftel-Mehrheit von 330 der 550 Abgeordneten erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann.

Von RND/dpa

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