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Politik May-Regierung „völlig überfordert“ mit Brexit
Nachrichten Politik May-Regierung „völlig überfordert“ mit Brexit
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12:27 15.11.2016
Neigt laut „Times“-Bericht zu einsamen Entscheidungen: Die britische Premierministerin Theresa May. Quelle: afp
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London

Fünf Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Regierung einem Bericht zufolge noch immer keine umfassende Strategie für den EU-Austritt. Die Zeitung „The Times“ zitierte am Dienstag aus einem ihr vorliegenden Bericht, der den Angaben zufolge von einem Berater der britischen Regierung verfasst wurde. Demnach ist die britische Regierung mit den Brexit-Planungen völlig überlastet und bräuchte tausende zusätzliche Mitarbeiter.

May will nach bisherigen Plänen bis Ende März 2017 offizielle Austrittsgespräche mit Brüssel beginnen, die zwei Jahre dauern dürften. Die Briten hatten im Juni in einem historischen Referendum für den Ausstieg aus der Gemeinschaft gestimmt.

Heftige Kritik an Theresa May

In dem auf den 7. November datierten Bericht heißt es der Zeitung zufolge, es gebe „mehr als 500 verschiedene Projekte“ im Zusammenhang mit dem Brexit, aber „keine gemeinsame Strategie“. Jedes Ministerium verfüge über eigene Pläne, aber es gebe „keinen Regierungsplan“. Premierministerin Theresa May verliere sich stattdessen in Details. Außerdem könne May nicht gut delegieren, was bei einem komplexen Thema wie dem EU-Austritt Großbritanniens problematisch sei.

Der Streit um die Strategiewahl gehe zwischen den drei Brexit-Befürwortern - Außenminister Boris Johnson, Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister David Davis - auf der einen und Schatzkanzler Philip Hammond und Business-Minister Greg Clark auf der anderen Seite.

Dem Bericht zufolge, der auch der BBC vorlag, könnte es weitere sechs Monate dauern, bis die britische Regierung intern Einigung über die Prioritäten für den Brexit erzielt hat. Wegen der Komplexität der Aufgabe brauche die Regierung 10.000 bis 30.000 zusätzliche Mitarbeiter.

May-Sprecher weist Bericht zurück

Die Regierung wies den Bericht zurück. „Das ist kein Regierungsbericht und wir erkennen die darin erhobenen Behauptungen nicht an“, sagte ein Sprecher von May der Nachrichtenagentur AFP. „Wir konzentrieren uns auf die Aufgabe, den Brexit umzusetzen und zum Erfolg zu bringen.“

Von afp/dpa/RND/zys

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