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Nachrichten Politik May fordert zuerst Handelsabkommen mit EU
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20:15 11.12.2017
Theresa May. Quelle: imago/PA Images
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London

London und Brüssel hatten sich am vergangenen Freitag auf eine Berechnungsmethode für die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der Staatengemeinschaft geeinigt. Die britische Regierung geht von einem Betrag in Höhe von 40 bis 45 Milliarden Euro aus, den das Land der EU nach dem geplanten Austritt schuldet. Das Angebot stehe aber unter der Bedingung, dass ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit geschlossen werde. „Wenn wir uns nicht auf diese Partnerschaft einigen, dann ist dieses Angebot vom Tisch“, sagte May am Montag.

Auf der anderen Seite weckte May Hoffnungen, dass sich Großbritannien in jedem Fall weiterhin eng an die EU binden könnte. Sie bestätigte, dass Großbritannien auch dann eine „volle Angleichung“ Großbritanniens an bestimmte Regeln des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion suchen werde, wenn die Brexit-Gespräche nicht erfolgreich sein sollten. Ziel sei es, in jedem Fall eine „harte“ Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Nordirland zu verhindern.

Brexit-Minister David Davis war bereits am Morgen in der Frage zurückgerudert, ob die bislang mit der EU erreichten Kompromisse überhaupt bindend sind. Sowohl Dublin als auch Brüssel hatten Widerspruch angemeldet, nachdem er den Wortlaut des gemeinsamen Berichts am Wochenende als „Absichtserklärung“ bezeichnet hatte. Am Montag sagte er, sie seien „mehr als einklagbar“.

Zahlreiche offene Fragen

Das Europaparlament will unmittelbar vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag eine Liste mit Forderungen zum Brexit vorlegen. In einer gemeinsamen Resolution wollen die fünf größten Parlamentsfraktionen am Mittwoch betonen, dass sie erst nach dem Vorliegen eines endgültigen Vertrages über die Brexit-Bedingungen entscheiden werden, ob sie dem Vertrag zustimmen.

Die Resolution, deren genauer Text am Montagabend in Straßburg noch nicht in allen Punkten zwischen den Fraktionen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken abgestimmt war, begrüßt die am vergangenen Freitag erzielte erste Einigung zwischen den EU-Kommission und der Regierung der britischen Premierministerin Theresa May. „Dennoch gibt es noch offene Fragen hinsichtlich des geordneten britischen Austritts aus der Union, die gelöst werden müssen, bevor der Austrittsvertrag unterzeichnet werden kann“, heißt es im Entwurf der Resolution.

Unter anderem verlangt das Parlament, dass Entscheidung des EU-Gerichtshofes (EuGH) über Bürgerrechte als verbindlich akzeptiert werden und dass alle Verpflichtungen über die Beziehungen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch rechtlich durchsetzbar sind.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden am Mittwoch vor der Abstimmung über die Resolution dem Parlament über die Brexit-Verhandlungen berichten.

Von RND/dpa

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