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Politik Mehrheit für Homo-Ehe im Bundesrat zeichnet sich ab
Nachrichten Politik Mehrheit für Homo-Ehe im Bundesrat zeichnet sich ab
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15:50 04.06.2015
Malu Dreyer (l) und Hannelore Kraft: Sollte in der Länderkammer eine Mehrheit für den Entschließungsantrag zustande kommen, bringt das die Bundes-SPD in eine schwierige Lage. Quelle: Maurizio Gambarini/Archiv
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Berlin

Darin wird die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung aufgefordert, die "vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen". Dies umfasse die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und die Schaffung des vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.

Weil auch das von SPD und Linken regierte Brandenburg sowie das von Linken, SPD und Grünen regierte Thüringen das Ansinnen unterstützen, wäre derzeit die Mehrheit von 35 Stimmen gesichert. Wenn in der Länderkammer bei der Sitzung am 12. Juni die Mehrheit steht, müsste die Regierung entscheiden, ob sie dem Vorstoß folgt.

Die Bundes-SPD könnte wegen der Koalition mit der Union im Bund in die schwierige Lage kommen, die "Ehe für alle" ablehnen zu müssen. Die Länder wollen ein klares Bekenntnis von Bundesregierung und Bundestag erzwingen - es gibt auch Stimmen, den Fraktionszwang in der Frage aufzuheben.

"Ich freue mich sehr, dass alle rot-grünen Bundesländer unseren Antrag im Bundesrat unterstützen - das wird eine klare Entscheidung", sagte der Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen, Michael Rüter.

Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte, die Gesellschaft sei in dieser Frage viel weiter als große Teile von CDU/CSU. "Für den Staat kann es nicht Liebe erster und zweiter Klasse geben." Die Union müsse sich bewegen. Es könne nicht sein, dass dem Bundesverfassungsgericht die Aufgabe zukomme, die Gleichstellung homosexueller Paare durchzusetzen, betonte Friedrich.

dpa

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