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Politik Hass-Reden von Politikern führen zu schlechterer Menschenrechtslage
Nachrichten Politik Hass-Reden von Politikern führen zu schlechterer Menschenrechtslage
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13:06 23.02.2018
Heute stellte Amnesty International den neuen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte vor. Quelle: epd
Washington/Berlin

Menschenrechtsverteidiger wie Journalisten, Gewerkschafter, Anwälte und andere würden „so bedroht wie noch nie“, sagte der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Markus Beeko, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Amnesty International Reports 2017/2018. Vermehrt würden sie nicht nur verfolgt, sondern müssten sogar um ihr Leben fürchten. Laut Beeko wurden 2017 in 27 Staaten mindestens 312 Menschen wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte getötet. Im Vorjahr waren es noch 280 Opfer.

In vielen Ländern sei die gezielte Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen und Minderheiten zum Alltag geworden, darunter auf den Philippinen, in Ägypten, den USA oder in Ungarn, wo die Regierung zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt als ausländische Agenten stigmatisiere. Die USA hielten an Folter und Hinrichtungen fest und in Polen solle die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden.

Autoritäre Staatschefs fördern Menschenrechtsverletzungen

In Russland sei ein Gesetz in Kraft getreten, dass häusliche Gewalt gegen Frauen nicht mehr als Straftat zählt, in Ägypten würden koptische Christen diskriminiert und Angriffe auf die religiöse Minderheit nicht geahndet, nannte Beeko weitere Beispiele. Eine der dramatischsten Menschenrechtsverletzungen des vergangenen Jahres sei die gewaltsame Vertreibung der Rohingya aus Myanmar mit 650.000 geflüchteten Menschen innerhalb weniger Wochen.

Auch Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty prangerte in Washington bei der Vorstellung des Jahresberichtes der Organisation die Zunahme von staatlich verbreitetem Hass an: „Das Schreckgespenst von Angst und Hass bildet sich in der Weltpolitik deutlich heraus und es gibt wenige Regierungen, die sich in diesen unruhigen Zeiten für Menschenrechte einsetzen“, beklagte Shetty. Als Schuldige benannte er unter anderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping sowie US-Präsident Donald Trump. Er hob aber auch positiv hervor, dass die Proteste gegen Ausgrenzungstendenzen zunehmen würden.

Klare Signale von der Bundesregierung gefordert

Der Jahresbericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 159 Ländern der Welt. Durch die Vorstellung des Berichtes in Washington will die Organisation auch ein Zeichen gegen die Politik Trumps setzen. „Trumps Rückschritte in Menschenrechtsfragen sind ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Regierungen, die folgen könnten“, sagte Shetty. Er nannte den Anfang vergangenen Jahres von Trump verhängten Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Länder als Beispiel für einen „hasserfüllten Schritt“.

Von der Bundesregierung und der Staatengemeinschaft erwarte Amnesty „klare Signale“ zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards. Dazu gehöre auch, keine Deals mit autokratischen Staaten wie der Türkei oder Libyen zur Flüchtlingsabwehr einzugehen, mahnte Beeko bei der Vorstellung des Amnesty-Reports in Berlin.

Von RND/dpa/epd

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