Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Merkel: Schnellere Abschiebungen rasch ermöglichen
Nachrichten Politik Merkel: Schnellere Abschiebungen rasch ermöglichen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:07 08.01.2016
Nach Einschätzung der Kanzlerin hapert es in erster Linie an der Umsetzung des geltenden Rechts. Quelle: Fredrik von Erichsen
Anzeige
Mainz

Ein großer Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, sagte Merkel vor Beginn der Klausur des CDU-Vorstands in Mainz. "Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren." Die Bürger "erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird."

Zu den Übergriffen eines Mobs auf Frauen in Köln an Silvester betonte Merkel: "Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen, über das, was geschehen ist, offen und völlig unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert, und wir müssen darauf reagieren."

Es müsse geprüft werden, ob die Gesetze ausreichend seien oder ob es Veränderungen geben müsse. "Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss", ergänzte die Kanzlerin. Zudem müssten Bedingungen geschaffen werden, "dass das, was wir in Gesetzessprache gegossen haben, auch wirklich umgesetzt wird. Und hier steht Deutschland schon vor großen Aufgaben."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Kölner Chaos-Nacht hat personelle Konsequenzen für die Polizeispitze der Domstadt. Die Aufklärung der Vorfälle an Silvester ist damit noch lange nicht zu Ende. Kanzlerin Merkel will alle Fakten auf dem Tisch haben, um über Gesetzesverschärfungen zu entscheiden.

08.01.2016

Die Übergriffe von Köln und der Streit über die Flüchtlingspolitik bringen CDU und CSU in Zugzwang. Sie verlangen schärfere Gesetze, um die Bürger zu beruhigen. Kann die Union die SPD überzeugen?

08.01.2016

Nach den Übergriffen in Köln stehen auch Asylbewerber unter Verdacht - soweit bekannt allerdings nicht wegen sexueller Übergriffe. Die Kanzlerin mahnt zur Zurückhaltung, warnt aber auch vor Beschönigungen.

08.01.2016
Anzeige