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Politik Merkel äußert Verständnis für Junckers Ceta-Vorgehen
Nachrichten Politik Merkel äußert Verständnis für Junckers Ceta-Vorgehen
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18:44 30.06.2016
Demonstration gegen das Freihandelsabkommen Ceta auf dem Pariser Platz in Berlin. Quelle: Paul Zinken
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Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für das umstrittene Vorgehen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Zustimmungsverfahren für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) geäußert.

Wenn der Rechtsdienst der EU-Kommission sage, dass es sich bei Ceta nicht um ein gemischtes Abkommen handele, könne die Kommission nicht einfach sagen, "das interessiert uns nicht, wie die rechtliche Bewertung ist", sagte sie.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte dagegen Zweifel an der juristischen Einschätzung der EU-Kommission. "Ich persönlich teile diese Rechtsauffassung nicht", sagte der SPD-Politiker bei einer Politikkonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Aus seiner Sicht sollte es neu geprüft werden.

Juncker hatte auf der Grundlage einer juristischen Analyse angekündigt, dass seine Behörde das Ceta-Abkommen als reines EU-Abkommen einstufen will, und damit scharfe Kritik hervorgerufen. Ein solches Vorgehen würde dazu führen, dass die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung von Ceta beteiligt werden müssten, nicht aber die nationalen Parlamente. Dies müsste nur geschehen, wenn es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt.

Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine offenere Debatte über die geplanten Handelsabkommen, um die Akzeptanz der EU zu stärken. Dabei geht es neben Ceta um das ebenfalls umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kündigte im "Tagesspiegel" (Freitag) eine eingehende Prüfung von Ceta an.

Die Kanzlerin bekräftigte, dass die Bundesregierung den Bundestag bei der Entscheidung einbeziehen werde. "Das Votum des Deutschen Bundestages wird dann auch eine wichtige Rolle spielen bei der Frage, wie sich die Bundesregierung verhält", sagte Merkel.

EVP-Fraktionschef Weber sagte dem "Tagesspiegel": "Wir sind eine selbstbewusste Volksvertretung, die sich im Sinne der Menschen sehr kritisch mit dem Abkommen auseinandersetzen wird." Er forderte das EU-Parlament auf, die Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten in die Diskussion um Ceta einzubinden, "bevor das Europäische Parlament am Schluss entscheidet".

Bundesjustizminister Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur angesichts der Diskussionen um Ceta und TTIP: "Die laufenden Verfahren zur Verhandlung und zum Abschluss von Freihandelsabkommen sind sicher kein gutes Beispiel, wie die EU und die Mitgliedsländer mit dem Informationsinteresse der Menschen umgehen sollten."

Dies gelte auch für Ceta-Pläne der Kommission. "Wer nationale Parlamente ausschließen will, erweist Freihandelsabkommen einen Bärendienst. Wenn wir die EU den Menschen näher bringen wollen, brauchen wir gerade mehr offene Debatten", sagte Maas.

Zur Frage, ob Ceta grundsätzlich eine Vorbild für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA werden könne, zeigte sich EU-Parlamentspräsident Schulz pessimistisch. "Wenn Ceta die Blaupause für TTIP wird, dann ist TTIP ganz sicher gestorben", sagte er. Die USA würden etwa eine Reform des Schiedsgerichtssystems nicht akzeptieren.

dpa

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