Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Umbau statt Umsturz in der Union
Nachrichten Politik Umbau statt Umsturz in der Union
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:23 26.02.2018
Baustelle Regierung: Die CDU-Mitglieder im neuen Kabinett. Quelle: RND
Berlin

Bis kurz vor knapp wusste Jens Spahn nicht, woran er bei seiner Parteivorsitzenden und Kanzlerin war. Durchgefallen wegen vermuteter Illoyalität – oder als Minister in spe umarmt?

Angela Merkel hat sich im Fall des 37-Jährigen für die Methode des politischen Einkaufs entschieden. Kommt die GroKo, soll Spahn Bundesgesundheitsminister werden. Die Jungen und Konservativen in der Union, für die der Münsterländer zur Leitfigur geworden ist, dürften damit bedient sein. Als im Konrad-Adenauer-Haus die CDU-Spitzengremien zusammenkommen, bestätigt Merkel die Personalie. Es ist der Tag, an dem zu besichtigen ist, wie sie mit ihrem härtesten Kritiker umgeht.

„Verjüngung“ war gefordert – und Merkel hat geliefert

Zeitenwende in der CDU? Die Parteichefin ist dafür bekannt, wichtige Personalentscheidungen gern lange vor sich herzuschieben. Geduldig wägt sie ab: Regionalproporz, Loyalitäten, Talent und das Vermögen zur Außendarstellung. So auch diesmal. „Verjüngung“ war gefordert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Merkel hat geliefert. Der Altersdurchschnitt der CDU-Bundesminister sinkt von über 63 auf 48,5 Jahre. Ein deutliches Signal. „Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen“, sagte sie am Abend, nachdem sie in den Spitzengremien ihrer Partei die Liste für die CDU-Minister einer möglichen neuen Großen Koalition präsentiert hatte.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer keinen Platz im Kabinett für sich beanspruchte und stattdessen ins Konrad-Adenauer-Haus strebt, eröffnete neue Möglichkeiten. Ihre Nominierung zur Generalsekretärin ist ein Überraschungscoup, über dessen Gelingen sich Merkel selbst am meisten gefreut hat. Die Kanzlerin witterte aber, was eine Entscheidung gegen Spahn bedeutet hätte: Sie wäre von dessen Anhängern als Affront verstanden worden, als Kampfansage. Beim CDU-Parteitag mit der Entscheidung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hätte es dicke Luft gegeben. Und zwar von denen, die, nachdem der Poker mit der SPD um die Ressortverteilung verloren gegangen war, schon das Ende der CDU als Volkspartei gekommen sahen. Auch wenn er das selbst nie so formuliert hat; war klar: Spahn wäre die Speerspitze der Bewegung gewesen.

Ohne Amt hätte sich Spahn als Dissident profilieren können

Im Kanzleramt wurde ihm das Etikett „illoyal“ aufgeklebt. Er selbst stellt dies als Missverständnis dar. Es gehe ihm doch allein darum, dass die Volkspartei CDU auch morgen noch groß und erfolgreich sein möge, beteuert er. Damit das gelingt, dürfe man jedoch nicht im Wartezimmer auf dem Hinterhof von Merkels Machtzentrale sitzen und auf Aufträge warten. Die Personalie Spahn galt als Testfall dafür, wie ernst und ehrlich es die Kanzlerin nach miserablem Wahlergebnis und mühseliger Regierungsbildung mit der Zukunftsplanung der Union meint.

Draußen im Unruhegebiet der Volkspartei CDU oder drinnen in der Kabinettsdisziplin? Beides war möglich. Am Ende wählte die Kanzlerin den sicheren Weg der Integration. Ohne ein wichtiges Regierungsamt hätte sich Spahn weiter als Dissident profilieren können – und wäre zur Gefahr für Merkels Ziel geworden, einen geordneten Übergang vorzubereiten. In ihrem 13. Jahr als Kanzlerin und ihrem 17. Jahr als Parteichefin gibt Merkel möglichen Nachfolgern zwar Raum – aber nur einen eng begrenzten.

Mit der Liste erfüllt Merkel ein Versprechen

Die Entscheidungen für Spahn und für Kramp-Karrenbauer dienen dem Ziel, das Heft selbst in der Hand zu behalten. Merkel gewinnt Zeit und geht einen Schritt auf ihre zuletzt tief verunsicherte Partei zu.

Damit, dass sie ihre Kabinettsliste pünktlich zum Parteitag präsentiert hat, erfüllt Merkel ein Versprechen – gegeben nach den Koalitionsverhandlungen, als der Frust über das Verhandlungsergebnis bei der Ressortverteilung und den Verlust des Bundesfinanzministeriums groß war. Plötzlich stand die CDU-Chefin als diejenige da, die quasi zu jedem Zugeständnis bereit war, nur um ihre Kanzlerschaft sichern zu können.

Nun ging es um die Flucht nach vorn, eine neue Balance zwischen den widerstreitenden Interessen der Flügel und der Landesverbände, ein Signal an die vielen Unzufriedenen in der Partei. Merkel sortiert ihre Ministerriege (fast) vollständig neu. Viele Entscheidungen sind nachvollziehbar, aufmerksame Beobachter registrieren jedoch bereits Schwächen des Personaltableaus. So stammt kein einziger CDU-Ressortchef aus Ostdeutschland.

Dem Liebling der Delegierten bleibt kaum Raum zur Profilierung

Merkels Vertrauter Peter Altmaier, der nach vier Jahren als Chef des Kanzleramts große Lust auf Veränderung hatte und in der Rolle des geschäftsführenden Finanzministers regelrecht aufgeblüht war, rückt ins Wirtschaftsministerium. Wie früher als Umweltminister wäre der Saarländer damit wieder für die Umsetzung der Energiewende zuständig. Ein späterer Wechsel nach Brüssel – in die nächste Kommission – bleibt für den früheren EU-Beamten weiterhin eine Option.

CDU-Vize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Liebling der Delegierten bei Parteitagen, übernimmt das Landwirtschaftsministerium und kehrt damit zurück in die Bundespolitik. Wermutstropfen für sie: Die Zuständigkeit für den ländlichen Raum wird wohl zu CSU-Chef Horst Seehofer ins Heimatministerium wandern. Damit bleibt der 45-jährigen Winzertochter weniger Raum zur Profilierung.

Ein Wechsel in Merkels Umfeld

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – in den vergangenen Wochen wegen chronischer Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr schwer unter Druck, was Gerüchte um ihre mögliche Ablösung nährte – bleibt als einzige aus der bisherigen CDU-Kabinettsmannschaft auf dem bisherigen Posten. Ihre beharrlichen Kritiker in der Truppe und in der Bundestagsfraktion der Union dürfte dies besonders ärgern. „VDL“ bekommt nun eine zweite Chance, die Bundeswehr zu modernisieren.

In Merkels unmittelbarem Umfeld stehen die Zeichen dagegen auf Wechsel. Die Regierungszentrale wird künftig von Helge Braun geleitet. Der 45-jährige Anästhesist aus Gießen hat sich als Staatsminister im Kanzleramt als ebenso loyaler wie schweigsamer Mitarbeiter erwiesen. Bisher war er für die Bund-Länder-Koordinierung zuständig. Diese Aufgabe übernimmt nun ein Niedersachse: Der Jurist Hendrik Hoppenstedt aus Burgwedel bei Hannover wird Brauns Nachfolger.

Totalausfälle auf der Berliner Bühne

Eine dicke Überraschung gibt es im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Hier kommt die bisher weitgehend unbekannte CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek aus Nordrhein-Westfalen zum Zuge. Sie stammt aus einer Hoteliersfamilie, sitzt seit 2013 im Bundestag und war dort zuletzt zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der Unionsfraktion aufgestiegen. Von der 46-jährigen Mutter dreier Kinder wird eine stärkere Profilierung erwartet.

Ihre Vorgängerinnen Johanna Wanka und Annette Schavan hatten zwar viele Milliarden zusätzlich für den Bildungsetat heraushandeln können, verstanden es aber nicht, das alles als CDU-Erfolg zu verkaufen, und galten kommunikativ auf der Berliner Bühne als Totalausfall. Da liegt die große Herausforderung von Karliczek, die ihren Wahlkreis wie Spahn im Münsterland hat. Zwei jüngere Bundesminister aus Nordrhein-Westfalen – darin zeigt sich auch der Gestaltungsanspruch der CDU an Rhein und Ruhr.

„Eine schmerzhafte Entscheidung“

Zur Erneuerung gehört allerdings auch die Bereitschaft zur Härte. Und das bedeutet: Abschied von langjährigen, treu ergebenen Weggefährten – wie etwa Hermann Gröhe, der Merkel lange Jahre diente, zunächst als Generalsekretär, schließlich als Gesundheitsminister. „Eine schmerzhafte Entscheidung“, wie Merkel gestern Abend selbst sagte. Oder Thomas de Maizière – jemand, der Merkels Aufstieg von Anfang an begleitet hat und ihrem vierten Kabinett nicht mehr angehören wird.

Ausgemustert: Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière galt einmal als möglicher Nachfolger Merkels – und wird dem neuen Kabinett nun nicht mehr angehören. Quelle: dpa

Der geschäftsführende Bundesinnenminister, der in der Vergangenheit auch mal zur Riege potenzieller Kanzlerinnen-Nachfolger gezählt wurde, macht aus seiner Enttäuschung kein Hehl. Auch nicht daraus, dass er die Aufblähung des Innenressorts mit der Ergänzung um die Zuständigkeit für Bauen und Heimat als Fehler betrachtet. Und er sät Zweifel an der Eignung des Nicht-Juristen Seehofer für das Amt des Verfassungsministers: „Vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, ist es für einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist“, sagte de Maizière der FAZ.

Im Gesundheitsministerium kann man leicht scheitern

Es sind Misstöne wie diese, die das Stühlerücken in Merkels Ministerriege begleiten. Doch das neue Kabinett wird in der Spitze der Kanzlerinnen-Partei vor allem als Chance gesehen. Wieder einmal die ganze Breite der Union zeigen zu können – das war der Traum derer in der CDU, die sich nach dem Jamaika-Aus auch mit einer Minderheitsregierung hätten anfreunden könnten. Bei dieser Aufgabe mag Spahns Beförderung zum Gesundheitsminister hilfreich sein.

Spahn, der zuletzt als Generalist auftrat und sich zu nahezu allen Themen äußerte, muss sich nun erst einmal als Fachminister beweisen. Als früherer gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion kennt er das Terrain gut. Er soll das notleidende Pflegesystem reformieren, den Wettbewerb der privaten und gesetzlichen Kassen erhalten, den Streit mit der SPD um Kampfbegriffe wie Bürgerversicherung und Parität aufnehmen. Daran kann man leicht scheitern, weil das Arbeitsgebiet mit Lobbyisten und Fallenstellern durchsetzt ist. Und weil fast alle mitreden wollen, obwohl die Materie kompliziert ist wie kaum ein anderes politisches Aufgabenfeld.

Dass im Gesundheitsministerium die Gefahr des Scheiterns und das Risiko, politisch in Vergessenheit zu geraten, besonders groß sind, weiß auch Merkel. Von ihr heißt es ja, sie denke die Dinge vom Ende her.

Von Rasmus Buchsteiner und Dieter Wonka

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte will die CDU am Montag eine allseits unterschätzte Frau zur Generalsekretärin wählen. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer verbinden viele in der Partei große Hoffnungen.

26.02.2018

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Zwischen Juli 2016 und Juli 2017 waren im Schnitt 1,01 Millionen Menschen in der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt – 34.000 oder vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

25.02.2018

Vor der ersten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verteidigen die Gewerkschaften ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Gemeinden ihre Haushalte auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren“, sagt DBB-Chef Ulrich Silberbach dem RND.

25.02.2018