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Politik Merkel besorgt über Fake-News im Internet
Nachrichten Politik Merkel besorgt über Fake-News im Internet
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12:46 23.11.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die Auswirkungen von manipulierten Nachrichten und Hassreden im Internet auf die öffentliche Meinung in Deutschland gezeigt. Die Meinungsbildung verlaufe heute „grundsätzlich anders“ als vor 25 Jahren, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Viele Menschen nähmen nun Medien wahr, die „auf ganz anderen Grundlagen basieren“ und nicht das Kriterium der journalistischen Sorgfaltspflicht erfüllten.

Merkel: Algorithmen verstärken bestimmte Meinungen

Die Kanzlerin sagte, dass „Fakeseiten“ und Meinungsroboter im Netz zu einer Verfälschung von Meinungsbildern führen könnten. Außerdem sorge die Steuerung der Nachrichtenauswahl durch Algorithmen dafür, dass bestimmte Meinungen immer weiter verstärkt würden. Um die Bürger auch in Zukunft zu erreichen und zu begeistern, „müssen wir mit diesem Phänomen umgehen“ und nötigenfalls auch Regeln erlassen.

Die Kanzlerin unterstützte außerdem die Bemühungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen. Die Bundesregierung müsse alles unternehmen, um Hasskommentare im Netz zu unterbinden, „weil das unseren Grundsätzen widerspricht“, sagte sie.

Anlass für die Generaldebatte ist die Beratung des Einzeletats für das Kanzleramt, der im 329-Milliarden-Gesamthaushalt nur ein vergleichsweise kleiner Posten ist. Der Etat für 2017 ist der letzte Haushalt der amtierenden großen Koalition. Er wird an diesem Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet.

Hier können Sie die Generaldebatte im Live-Stream verfolgen.

Von RND/dpa

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