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Politik Merkel in Saudi-Arabien auf schwieriger Mission
Nachrichten Politik Merkel in Saudi-Arabien auf schwieriger Mission
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10:25 30.04.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: imago
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel ist am Sonntag nach Saudi-Arabien abgeflogen. Sie brach am Morgen mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Aufenthalt in der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer auf. Mit dem Königshaus will sie dort über Terror-Bekämpfung, Klimaschutz und Frauenrechte sprechen.

Zum einen will die Kanzlerin in den Gesprächen mit König Salman und Kronprinz Mohammed bin Naif den Gipfel der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg vorbereiten, an dem auch Saudi-Arabien teilnimmt. Zum anderen sollen Regierungs- und Wirtschaftsabkommen geschlossen werden, um Handelshemmnisse zwischen beiden Staaten abzubauen. Rüstungsgeschäfte sind nach Regierungsangaben nicht geplant.

Blogger hofft auf Begnadigung

Ferner trifft sich Merkel mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gilt wegen der Todesstrafe, öffentlichen Auspeitschungen, wegen inhaftierter Journalisten und massiv eingeschränkter Frauenrechte als verheerend.

Die Frau des inhaftierten Bloggers Raif Badawi setzt große Hoffnungen auf Merkel. „Ich hoffe, dass die Kanzlerin die saudischen Führer direkt nach einer Begnadigung fragen wird“, sagte die in Kanada lebende Ensaf Haidar der Deutschen Presse-Agentur in Kairo. Badawi habe bereits die Hälfte seiner Haftzeit abgesessen, was eine Begnadigung durch den König ermöglichen würde.

Badawi wurde 2014 nach bereits mehrjähriger Haft wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Stockhieben verurteilt, nachdem er sich für Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von Religion und Weltanschauung eingesetzt hatte. Die ersten 50 Stockhiebe hat er bereits erhalten, die weitere Bestrafung war vorläufig ausgesetzt worden, offiziell aus Gesundheitsgründen.

Özdemir fordert klare Kante von der Kanzlerin

Wichtige Themen bei den Gesprächen der Kanzlerin mit dem Königshaus werden die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat sein, der Krieg in Syrien, die umstrittene Rolle des Landes im Bürgerkrieg im benachbarten Jemen sowie Vorwürfe, mit Geld aus Saudi-Arabien würden radikalislamische Einrichtungen in anderen Ländern finanziert.

Nach deutschen Regierungsangaben bestreitet Riad eine solche Finanzierung und verweist auf private Institutionen. Merkel wolle aber darauf hinwirken, dass saudische Regierungskräfte derartige Finanzströme behindern. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, aus Saudi-Arabien heraus würden Terror-Armeen wie der IS nicht nur finanziert, sondern auch ideologisch genährt.

Er erwarte von Merkel auch eine klare öffentliche Aussage, dass Deutschland keine Kriegswaffen an Saudi-Arabien verkaufen werde, sagte Özdemir. „In ein Land, in dem Menschenrechte nicht stattfinden, in ein Land, das im Jemen einen blutigen Krieg führt ohne Rücksicht auf die dort verhungernde Zivilbevölkerung, in solch ein Land kann Deutschland keine Kriegswaffen exportieren.“

Von RND/dpa