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Politik Merkel rügt Landwirtschaftsminister Schmidt
Nachrichten Politik Merkel rügt Landwirtschaftsminister Schmidt
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17:03 28.11.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das Verhalten von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt als nicht ordnungsgemäß. Quelle: dpa
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Berlin

Mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Schmidt hatte bereits am Montag mit seinem eigens verantworteten Alleingang in der Glyphosat-Zulassung die möglichen Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD belastet. Die Sozialdemokraten reagierten empört auf die überraschende Zustimmung von Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Die SPD lehnt eine Zulassung des Pflanzengifts wegen möglicher Krebs-, Umwelts- und Gesundheitsrisiken ab.

Schmidt hatte seine Wahl für eine weitere Zulassung des Unkrautgifts mit „wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt“ gerechtfertigt. Die Verlängerung wäre auch ohne sein Votum beschlossen worden, sagte der Agrarminister. 18 der 28 EU-Staaten hatten am Montag dafür gestimmt.

Schmidt selbst beteuerte, die Entscheidung sei ohne das Zutun der Bundeskanzlerin gefallen. „Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung“, sagte er am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. „Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss. [...] Politiker, die nie entscheiden, ecken zwar nie an. Das sind aber auch nicht die, die das Land voranbringen.“

Von RND/dpa

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