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Politik Merkel setzt auf Macron als „starken“ Präsidenten
Nachrichten Politik Merkel setzt auf Macron als „starken“ Präsidenten
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13:59 04.05.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Quelle: Thomas Koehler/photothek.net
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Berlin/Hannover

Die Bundeskanzlerin ist wieder klare Nummer 1 bei den Umfragen. Spannender als das Duell ums Kanzleramt scheint jedoch das Rennen in Schleswig-Holstein zu werden.

Frau Bundeskanzlerin, Torsten Albig hat vor zwei Jahren gesagt, Sie machten Ihre Arbeit „ganz ausgezeichnet“ und hat der SPD sogar vorgeschlagen, doch auf einen Kanzlerkandidaten zu verzichten. Können Sie ähnlich Nettes über Herrn Albig sagen? Wie beurteilen Sie seine Amtsführung?

Zunächst mal kennt ja jeder die grundsätzliche Regel von Wahlkämpfen, dass es eigentlich nicht das Überraschende ist, wenn ein Amtsinhaber wiedergewählt wird, sondern wenn er das nicht schafft, weil weder Bilanz noch Zukunftsplan überzeugen können. Das zeigen alle Wahlen und das ist natürlich auch unsere Ausgangslage in Schleswig-Holstein. Umso mehr machen wir als CDU die überaus enttäuschende Bilanz von Rot-Grün in Schleswig-Holstein deutlich, die keine Empfehlung für die Zukunft ist. Für diese Bilanz ist Ministerpräsident Albig verantwortlich. Seine Regierung steht dafür, dass der Ausbau der Infrastruktur im Land unendlich langsam vorangeht und dass die Kommunen viel zu wenig von den Steuermehreinnahmen des Landes bekommen haben. Dazu kommen noch die großen Defizite in der Bildungspolitik.

Daniel Günther hat im Landtagswahlkampf überrascht mit der Ankündigung die G8 zurückzudrehen und wieder zu G9 zurückzukommen. Kämpfen Sie mit ihm für längeres Lernen?

Die Länder haben es nicht gern, wenn ich mich als Bundeskanzlerin zu Bildungsfragen in ihrer Zuständigkeit äußere. Als CDU-Vorsitzende bin ich mit Daniel Günther der Meinung, dass der Schulfrieden sehr wichtig ist und dass auf die Stimme der Eltern zu hören ist. Wenn sie auf zum Teil weite Schulwege hinweisen, die es zum Beispiel schwer machen können, dass Kinder nachmittags noch ihren Hobbys nachgehen können, und sich auch deshalb die Mehrzahl der Eltern für G9 ausgesprochen hat, dann nimmt die CDU nimmt dieses Votum sehr ernst. Auch Bayern hat diesen Schritt jetzt wieder gemacht.

In Schleswig-Holstein wehren sich viele Bürger gegen den von der Regierung geplanten weiteren Ausbau der Windkraft. Sie wollen keine neuen Rotoren oder fordern größere Abstände in den Wohngebieten. CDU-Kandidat Daniel Günther unterstützt diesen Protest. Ist das in Ihrem Sinne?

Ja, weil wir immer einen Ausgleich finden müssen zwischen dem, was einerseits für die Energieversorgung notwendig ist, und dem, was die unmittelbaren Belange der Bürger betrifft. Schleswig-Holstein ist ein Energiewendeland und das wird auch so bleiben. Wir brauchen allerdings einen schnelleren Leitungsausbau. Das gilt für Schleswig-Holstein, aber noch größere Probleme bereitet in der Hinsicht Niedersachsen. Im Übrigen macht die Energiewende erhebliche Fortschritte. Schon heute sind die erneuerbaren Energien die stärkste Säule unserer Energieversorgung. Es gilt aber auch: Mehr Windenergie kann man nur produzieren, wenn geklärt ist, wie sie zu den Verbrauchern kommt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wolfgang Büchner (l.) und Dieter Wonka. Quelle: Thomas Koehler/photothek.net

Sie stehen bekanntlich zum Staatsvertrag mit Dänemark zur Fehmarnbelt-Querung, der ja ein Tunnel werden soll. In der Region wächst die Furcht, dass weder die Bundesautobahn noch die Schiene nach Puttgarden rechtzeitig fertig werden. Können Sie die Menschen dort beruhigen?

Das hängt auch vom Planungsverfahren vor Ort ab. Offensichtlich ist diese Furcht der Menschen in der Region nicht unbegründet. Und natürlich beunruhigt sie, dass auf der dänischen Seite die Sache sehr viel entschiedener vorangeht. Mir geht es insgesamt zu bedächtig voran; dieses Tempo reicht in unserer heutigen Zeit nicht aus.

Sie sind für Wahrheit und Klarheit im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei. Werben Sie dann auf dem nächsten EU-Sondergipfel für ein offizielles Ende des Beitrittsverfahrens oder will die EU noch abwarten, ob Erdogan die Todesstrafe wieder einführt?

Das Sondertreffen der 27 Mitgliedsstaaten ohne Großbritannien dient dazu, Leitlinien über den Austritt Großbritanniens zu verabschieden. Am Rande wird eventuell auch das Thema Türkei aufgerufen werden, das allerdings offiziell immer nur Thema aller 28 Mitgliedstaaten sein kann, und noch gehört Großbritannien ja zur EU. Wir müssen das äußerst kritische Votum der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates zur Verfassungsänderung in der Türkei sehr ernst nehmen. Außerdem muss die türkische Regierung auf die Kritik der OSZE-Wahlbeobachter an der Durchführung des Referendums reagieren. Insgesamt ist es im deutschen und europäischen Interesse, dass Europa und die Türkei sich nicht vollends voneinander abwenden, nicht zuletzt auch wegen der vielen Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland leben. Zugleich treten wir natürlich in den deutsch-türkischen Beziehungen immer für unsere Werte ein.

Ist für Sie die EU-Mitgliedschaft noch nicht vom Tisch?

Im Moment besteht gar nicht die Absicht, neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Wir sollten jetzt gemeinsam in der EU alles mit Klugheit wie mit Klarheit abwägen. Dazu gehört natürlich auch, dass es das Ende der Verhandlungen wäre, wenn die Türkei die Todesstrafe einführen würde.

Am 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. In der Türkei sitzt weiter Deniz Yücel in Haft. Haben Sie begründete Hoffnung, dass er bald freikommen könnte?

Die Bundesregierung wird sich weiter unablässig für seine Freilassung einsetzen. Leider ist Deniz Yücel nicht der einzige Journalist, der im Gefängnis sitzt.

Können Sie sich vorstellen, dass Deutschland der Türkei neue Wirtschaftshilfen zusagt solange die Situation so ist, dass der Ausnahmezustand herrscht und Deniz Yücel in Haft sitzt?

Im Augenblick können wir uns das schwer vorstellen. Das hat Bundesfinanzminister Schäuble ja deutlich gesagt.

Frau Merkel, Herr Macron wird im Fall eines Wahlsiegs in Frankreich auch nachweisen müssen, dass er nicht „der deutsche Pudel“ ist. Welche Beiträge können Sie dazu leisten, dass Herr Macron ein stabiler, starker Präsident wird und so der EU eine Perspektive für die nächsten Jahre und Jahrzehnte vermitteln kann?

Dieser Ausdruck ist einfach absurd. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass Emmanuel Macron, wenn er gewählt werden sollte, was ich mir wünsche, ein starker Präsident sein wird. Im Übrigen gilt, dass jeder europäische Regierungschef genauso wie die deutsche Bundeskanzlerin die Interessen des jeweiligen Landes und seiner Menschen vertritt. Die deutsch-französische Freundschaft ist für beide Länder, aber auch für die Europäische Union unverzichtbar.

Ist es vorstellbar, dass dazu auch neues zusätzliches deutsches Geld für die EU gehört, um die EU zu stabilisieren?

Den Menschen überall in Europa geht es zentral um ihre Arbeitsplätze, um eine gute wirtschaftliche Zukunft und um soziale Absicherung. In Europa wird dafür schon viel. Geld eingesetzt: Denken sie an den Juncker-Fonds mit einer Vielzahl von Investitionsprojekten, denken sie an die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Natürlich sind wir uns bewusst, dass die Zeit uns immer neue Aufgaben stellt, Stichworte sind etwa der digitale Binnenmarkt oder die Förderung der Start-Up-Kultur. All dem steht die Bundesregierung offen gegenüber, aber es geht bei weitem nicht nur um mehr Geld. Es geht um die Frage, wie wir gemeinsam wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig sein können, wie wir die Bedingungen für florierende Unternehmen und damit neue Chancen für junge Menschen schaffen können.

Aber es könnte auch um Geld gehen.

Wir werden sehen, ich kann den Diskussionen mit dem nächsten französischen Präsidenten wirklich nicht vorgreifen.

Die nationalistischen und isolationistischen Töne aus Washington werden etwas leiser. Haben sie begründete Hoffnung, dass es - beispielsweise auf dem G-20-Gipfel in Hamburg – gelingt, Trump von einem neuen Miteinander in Punkto Freihandel zu überzeugen?

Bei meinem Besuch in Washington haben wir auch über Handelsabkommen gesprochen. Der US-Präsident fordert faire Bedingungen aus der Sicht seines Landes und wir achten selbstverständlich auf die deutschen und europäischen Anliegen. Ich schließe nicht aus, dass die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA eines Tages wiederbelebt werden.

Wissen Sie eigentlich nach den beiden vertraulichen Gesprächen mit der Familie Trump, also mit Donald und mit Ivanka, ob der US-Präsident ein verlässlicher Politikpartner ist, trotz der vielen negativen öffentlichen Analysen? Immerhin sucht Donald Trump inzwischen ja häufiger gerade auch Ihren persönlichen Rat.

Präsident Trump und ich haben eine gute Arbeitsbeziehung entwickelt, was unterschiedliche Standpunkte definitiv nicht ausschließt. Wenn wir miteinander sprechen, geht es zum Beispiel darum, ein gemeinsames Vorgehen im Ukrainekonflikt oder zum entsetzlichen Krieg in Syrien zu entwickeln. Es geht auch um den Anti-Terrorkampf oder die katastrophale humanitäre Situation in Jemen – alles Konflikte vor der europäischen Haustür. Wenn wir sie lösen wollen, wenn wir Menschen helfen wollen, brauchen wir das starke Engagement der USA. Ich habe mich auch gefreut, dass Ivanka Trump jetzt hier war und am Women20-Dialogforum im Rahmen des G20-Prozesses teilgenommen hat.

Können sie den Deutschen garantieren, dass nicht noch einmal in einem Jahr 30 Milliarden Euro für eine Million Flüchtlinge ausgegeben werden?

Ich habe immer gesagt, dass sich eine Lage wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen darf und auch nicht wiederholen wird. Wir haben jetzt zahlreiche Vorkehrungen getroffen, auf nationaler, auf europäischer und auf internationaler Ebene. Denken Sie beispielsweise an die Migrationspartnerschaften mit den wichtigsten Staaten in der Krisenregion. Die größte Herausforderung bleibt die Lage in Syrien und in Libyen. Was die Ausgaben betrifft, ist eine solche Debatte über Zahlen, deren Präzision ich hier nun wirklich nicht näher kommentieren will, zu einfach, zumal die Ausgaben ja in Deutschland getätigt wurden und hier auch zu Arbeitsplätzen und Wachstum beigetragen haben. Zudem wurden die Gelder auch eingesetzt, um Fluchtursachen zu beseitigen – also bessere Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Es war im Jahr 2015 unsere Aufgabe, in einer außergewöhnlichen humanitären Notlage Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flohen, nach besten Kräften zu helfen. Das haben wir getan, und wie alle staatlichen und kommunalen Ebenen und Hunderttausende von Ehrenamtlichen das getan haben, darauf kann Deutschland stolz sein.

Auf dem CDU-Parteitag haben Sie sich gegen die Abschaffung des Doppelpasses ausgesprochen. Auch weil Sie keinen Staatsbürgerschaftswahlkampf wollen und weil Sie der AfD keinen weiteren Ansatz bieten möchten. Ist das Ihr letztes Wort?

Im Wahlkampf wird grundsätzlich über alles gesprochen, was die Menschen für wichtig halten. Ich möchte, dass wir eine ernsthafte Debatte darüber führen, wie Integration gelingen kann. Das Thema Staatsbürgerschaft gehört mit dazu, aber es ist sicher nicht das entscheidende. Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Die Frage muss doch sein, wie wir Menschen schon möglichst früh von unserer Art zu leben, unserem Grundgesetz, unseren Werten überzeugen.

Haben Sie Angst, diese Themen anzusprechen, weil Sie damit die AfD mobilisieren könnten?

In keiner Weise. Die Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir die Probleme lösen, die sie beschäftigen. Und es beschäftigt uns alle, wenn Integration nicht gelingt, weil die Sprachkenntnisse nicht ausreichend da sind oder weil es mangels Bildungsabschlüssen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt gibt. Leider ist es ja trotz aller klaren Fortschritte noch so, dass Jugendliche mit ausländischen Wurzeln häufiger als andere ohne Bildungs- oder Berufsabschluss dastehen. Es macht den Bürgern auch Sorgen, wenn von Einzelnen Recht und Gesetz nicht eingehalten werden, und die Bürger erwarten von uns, dass wir dagegen konsequent vorgehen. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass Migranten, die bei uns nach Abschluss aller rechtlichen Verfahren keine Bleibeberechtigung haben, unser Land wieder verlassen müssen. Je besser wir diese Probleme lösen, Aufgaben erledigen, desto mehr Vertrauen gewinnen auch die Parteien, die regieren.

So wie es aussieht, macht CSU-Chef Seehofer nun so lange weiter, wie Sie auch an der CDU-Spitze sind. Freut Sie das oder schüchtert Sie das ein?

Ich werde, so wie Horst Seehofer, alles tun, um gemeinsam im kommenden Wahlkampf das Beste für die Union zu erreichen. Wir sind gut gerüstet dafür. Wir haben schwierige Monate hinter uns, daraus haben wir auch keinen Hehl gemacht, aber jetzt wollen wir erfolgreiche Monate vor uns haben.

Sind Sie froh darüber, dass Horst Seehofer Sie insbesondere im Wahlkampf als führender Sozialpolitiker unterstützt?

Horst Seehofer ist ein führender Vertreter der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, dafür ist Bayern das beste Beispiel. Und auf der anderen Seite weiß er, dass die sozialen Fragen die Menschen umtreiben – der sichere Arbeitsplatz und die soziale Absicherung, also Gesundheit, Pflege und Rente. In all diesen Fragen ist Horst Seehofer ein großer Experte. Diese Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu verwirklichen, ist für CDU und die CSU außerordentlich wichtig. Als Volksparteien sind wir immer dann erfolgreich, wenn Vertreter des Mittelstandes uns genauso vertrauen wie Arbeitnehmer, Rentner und junge Leute.

Die Freundschaft zu Israel ist unverzichtbare deutsche Staatsräson, sagen Sie. Würden Sie sich von Netanjahu vorschreiben lassen, mit wem Sie sich in Israel treffen? Hat Gabriel Ihre volle Rückendeckung?

Ja, die hat er. Wir haben auch während seines Israel-Besuchs engsten Kontakt gehalten. Es muss möglich sein, sich auch mit kritischen Nicht-Regierungsorganisationen zu treffen; das tue auch ich oft auf meinen Reisen. Das ändert nichts an unserer gemeinsamen Überzeugung, dass die Unterstützung des Staates Israel zu unserer Staatsräson gehört.

Sind Sie sicher, dass Sie dereinst mal ein besseres politisches Ende finden werden als Helmut Kohl?

Zunächst weiß ich, dass ich einen sehr engagierten Bundestagswahlkampf führen werde.

Können Sie sich vorstellen, mit Horst Seehofer zusammen politisch Schluss zu machen?

Ich konzentriere mich einzig darauf, gute Arbeit für unser Land zu machen und um das Vertrauen der Menschen bei der Bundestagswahl im September zu werben.

Was war bisher Ihr schönster Moment in Ihrer politischen Laufbahn?

Ich erlebe immer wieder schöne Momente bei meiner Arbeit, jeden Tag, wenn ich spannende Menschen kennenlerne. Da gibt es nicht den einen schönsten Moment. Mit der aufregendste Moment war der meiner ersten Vereidigung als Bundeskanzlerin. Da war ich noch so sehr unsicher, was da an Aufgaben auf mich zukommt, und gleichzeitig voller Dankbarkeit, diesen Moment erleben zu dürfen.

Von Wolfgang Büchner/Dieter Wonka/Christian Longardt/RND

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