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Politik Merkel soll sich für Pressefreiheit einsetzen
Nachrichten Politik Merkel soll sich für Pressefreiheit einsetzen
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20:00 01.03.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei seinem Besuch in Berlin. Quelle: dpa
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Berlin

„Die Kanzlerin sollte Präsident al-Sisi nur dann weitere Hilfe zuzusagen, wenn dieser verlässlich zusagt, die Pressefreiheit wiederherzustellen und die bereits erfolgten Strafmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft rückgängig zu machen“, sagte der Ägypten-Experte von Amnesty International, René Wildangel, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Amnesty International: Pressefreiheit „ist kaum mehr existent“

Die Menschenrechtslage in Ägypten sei „besorgniserregend“, die Pressefreiheit „ist kaum mehr existent“. Verbesserungen der Menschenrechtslage und rechtsstaatlichen Standards müssten auch zentraler Bestandteil eines Dialogs mit nordafrikanischen Staaten über die Flüchtlingskrise und mögliche politische Antworten und Kooperationen sein, forderte Wildangel.

Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sieht keinen Grund für die Bundeskanzlerin, bei ihrem Besuch in Ägypten und Tunesien die nationalen und europäischen Interessen „bei der Zusammenarbeit in der Migrationskrise verschämt zu leugnen“.

Kritik an Einrichtung von Aufnahmezentren

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte Singhammer: „Dabei geht es im Vordergrund nicht um die Errichtung von Aufnahmezentren, sondern gezielt um die Vermeidung lebensgefährlicher Mittelmeerfluchten, organisiert durch eine Schleusermafia.“ Wenn es den Menschen in Afrika schlecht gehe, „dann wird es Europa nicht gut gehen“. Welchen Weg Afrika und der Nahe Osten nähme, entscheide sich maßgeblich in der führenden arabischen Nation Ägypten mit bald 100 Millionen Einwohnern. „Und Deutschland beeinflusst als wirtschaftlich stärkste Nation maßgeblich die Geschichte Europas.“ Deshalb mache es Sinn, mit Ägypten und auch anderen Ländern das intensive Gespräch zu suchen.

Von RND

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