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15:59 23.11.2016
Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verstärktem Kampf gegen Populismus aufgerufen. Quelle: dpa
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Berlin

Es ist ihre x-te Regierungserklärung und doch ihre erste. Die Rede einer neuen Zeitrechnung. In der Generalaussprache über den Bundeshaushalt, die traditionelle Abrechnung der Opposition mit dem Kanzleramt. Es ist der erste Auftritt Angela Merkels im Parlament nach ihrer Ankündigung, auch 2017 für die Union anzutreten. Im zwölften Jahr ihrer Kanzlerschaft – für ihren schwierigsten Wahlkampf. Mit all den neuen Anfeindungen durch Populisten und eine von Hassbotschaften im Internet veränderte Meinungsbildung.

Merkel hatte am Sonntag, dem Tag ihrer Ankündigung, noch gesagt, dass sie Neugier verspüre. Neugier, ein neues Wort von ihr. Ungewöhnlich für eine Frau, die seit 26 Jahren Politik macht. Neugierde ist dann in ihrer mit 40 Minuten vergleichsweise langen Rede am Mittwoch aber weniger zu spüren. Mehr die gewohnte Geschäftsmäßigkeit der Kanzlerin beim Durchdeklinieren schwerster Themen.

Merkel erwähnt Trump kein Mal

Die 62-Jährige bleibt überwiegend dabei, ihre großen Linien für das Land aufzuzeigen: Die Achtung der Werte wie Freiheit und Recht – ohne den künftigen US-Präsidenten Donald Trump auch nur einmal zu erwähnen. Den nötigen „Gesprächsfaden“ mit der Türkei, die Kritik an Russlands Kriegspolitik in Syrien, die Chancen der Globalisierung, die Notwendigkeit internationaler Handelsabkommen, die gute Wirtschaftslage in Deutschland, wo erneut zugunsten der jungen Generation keine neuen Schulden gemacht werden. Es sei ein Haushalt der sozialen Marktwirtschaft und sozialen Gerechtigkeit. Ja, auch, wenn „ich weiß, dass viele Menschen Not haben.“

Die Kanzlerin will weg vom Negativen, will Errungenschaften nennen, um das Land nicht miesmachen zu lassen. Sie ist aber einfach nicht der emotionale Typ, den sich manche jetzt als Gegengewicht zu Populisten wünschen. Auch wenn sie sich Mühe gibt, einfacher zu formulieren, fast frei spricht und wie selten auf Die Linke eingeht.

Oppermann greift Wagenknecht an

Auf deren Zwischenruf, wonach das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen eine „Schande“ sei, hält Merkel aber inne und warnt: „ganz vorsichtig“. Es würden Menschen gerettet und Schlepper gefasst. Merkel bezeichnet auch die Rede von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht als ein „Stück Populismus“. Für ihre Verhältnisse ist das viel – im Ringen um Menschen aber noch wenig, fürchten Unionspolitiker.

Wie man auch eine so gewiefte und rhetorisch geschulte Wagenknecht auf die Palme bringen kann, führt dann SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor: „Früher hieß es: Proletarier aller Länder vereinigt euch. Heute heißt es: Populisten aller Länder vereinigt euch. Ihre Antwort auf den Populismus von Rechts ist mehr Populismus von Links.“

„Der einfache Bürger kämpft ums Überleben“

Wagenknecht hatte die schwarz-rote Koalition zum Aufakt der Debatte verteufelt. Ihre Schlagworte: Raubtierkapitalismus, großkoalitionäre Einheitspolitik, demoliertes Sozialsystem, Zweiklassenmedizin, ein chronisch unterfinanzierte Bildungssystem, keine Frischluft in muffigem Konsens. „Der einfache Bürger kämpft ums Überleben“, ruft sie. Der Satz, der ihr dann aber vor allem Oppermanns Zorn einträgt, ist dieser über die Koalition: „Offenbar hat ja selbst noch ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie.“

Der SPD von Vizekanzler Sigmar Gabriel ist am Mittwoch erst einmal wieder klar: Mit dieser Linken würde es schwer, ein rot-rot-grünes Bündnis zu verwirklichen. Die derzeit einzige Möglichkeit für die Sozialdemokraten, einmal wieder den Kanzler zu stellen.

Hofreiter bietet sich Merkel als Helfer an

Was Wagenknecht und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eint: Merkel wolle trotz aller Konflikte „weiter so“ machen. Doch Hofreiter bietet anders als Wagenknecht seine Partei als Helfer an. „All das ist politisch änderbar“, sagt er an Merkel gerichtet. Womöglich in einer schwarz-grünen Koalition? „Unmut entsteht häufig aus Alltagserfahren“, warnt er. Wie aus Angst vor sozialem Abstieg. Es müsse verhindert werden, dass „Frust an Minderheiten ausgelassen wird“. Damit meint er auch Hass gegen Flüchtlinge.

Die Kanzlerin haut auch an diesem Tag nicht so auf den Putz, wie es die CSU zur Abwehr der rechtspopulistischen AfD für nötig hält. Sie lobt im Rückblick auf die Flüchtlingskrise 2015 noch einmal den Zusammenhalt vieler Menschen im Land, sie zählt die Verschärfungen in der Asylpolitik auf, und mahnt, dass abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden müssten. Viel Applaus aus der Union bekommt dann aber CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt für diesen Satz: „Es gilt unsere Werteordnung.“ Das heißt: Flüchtlinge müssen sich integrieren und anpassen.

Was Merkel jetzt wichtig ist, sagt sie am Anfang und am Ende: Die Chancen und Risiken durch die Digitalisierung. Bei aller Sorge vor Überforderung könnte dieser dramatische Wandel die Menschen auch beruhigen – etwa, wenn etwas einfacher werde wie beim Autofahren. Was den Wahlkampf 2017 betrifft, wird vieles aber erst einmal schwieriger: Es sei ein völlig anderes mediales Umfeld entstanden, im Internet kursierten gefälschte Nachrichten, Roboter machten Meinung, Kontrolle fehle, sagt sie. Für Politiker ist das gefährlich. Merkel, Oppermann, Hofreiter – viele sagen, sie wollten die Menschen wieder für Demokratie begeistern. Fragt sich nur, wie.

Zitate aus der Generaldebatte

„Wir leben in Zeiten rasanter globaler Veränderungen. Wir haben die Möglichkeiten, Veränderungen schrittweise menschlich zu gestalten. Das setzt Offenheit voraus. Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung.“ Kanzlerin Angela Merkel, CDU, am Mittwoch in der Generaldebatte zum Etat 2017 im Bundestag.

„Das ist international verboten. Das ist strafrechtlich zu verfolgen. Und das muss das Assad-Regime auch wissen.“ Angela Merkel über Angriffe auf medizinische Einrichtungen in der syrischen Stadt Aleppo.

„Bedurfte es wirklich eines Donald Trump, um zu verstehen, dass es um Demokratie, Freiheit und Menschenwürde in der westlichen Welt nicht mehr gut bestellt ist?“ Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten.

„Früher hieß es: Proletarier aller Länder vereinigt euch. Heute heißt es: Populisten aller Länder vereinigt euch.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über die Argumentation Wagenknechts.

„Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und den Autoritären entgegenstellen.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

„Sie tragen zu Irritation in unserer Gesellschaft erheblich bei.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder, CDU, an die Adresse von Konzernen wie Volkswagen in Zusammenhang mit Diskussionen über Boni.

Von dpa/RND

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