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Politik Merkel verteidigt verschärfte Asylpolitik
Nachrichten Politik Merkel verteidigt verschärfte Asylpolitik
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11:25 04.07.2018
„Der Umgang mit der Migrationsfrage wird darüber entscheiden, ob Europa Bestand haben wird“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Generaldebatte im Bundestag. Quelle: dpa
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel hat die geplanten europäischen und nationalen Verschärfungen in der Asylpolitik verteidigt. „Der Umgang mit der Migrationsfrage wird darüber entscheiden, ob Europa Bestand haben wird“, sagte die CDU-Politikerin in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwochvormittag, die traditionell für Grundsatzdebatten genutzt wird.

Merkel lobte die Beschlüsse des Europäischen Rates zum Ausbau des Grenzschutzes und der finanziellen Unterstützung der Türkei sowie afrikanischer Länder zur Begrenzung der Migration nach Europa. Zugleich forderte die Kanzlerin ein „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“, das auch Migranten aus Afrika mit Studien- und Arbeitsplätzen eine Perspektive in Deutschland böte. „Anders werden wir die Schlepper und Schleuser nicht bekämpfen können“, so Merkel.

„Wir brauchen Antworten, die unseren Werten entsprechen“

Zudem unterstrich Merkel die Bedeutung der von ihr vorangetriebenen Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme von Asylbewerbern, die bereits bei ihnen registriert sind. „Die Erfolgsquote von Rücküberstellung liegt bei nur 15 Prozent“. Damit könne man sich nicht zufriedengeben, so Merkel. „Es kann nicht sein, dass die Flüchtlinge bestimmen, wo der Asylantrag bearbeitet wird“, betonte die Kanzlerin. Zugleich mahnte sie in der Debatte zur Besonnenheit: „Wir brauchen Antworten, die unseren Werten entsprechen.“ Diese müssten allerdings auch „realistisch sein“ und „die Gesellschaften nicht überfordern“.

Auf den Asylkompromiss mit der CSU ging die CDU-Chefin allerdings nicht im Detail ein. Zu den vielen offenen Fragen, etwa zum Funktionieren der „Transitzentren“, schwieg Merkel. Lieber forderte die Kanzlerin mehr internationale Zusammenarbeit in Sicherheits- und Handelsfragen und mahnte zu größeren Anstrengungen bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz.

SPD lehnt „geschlossene Lager“ ab

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles widersprach dem Eindruck eines schlechten Starts der schwarz-roten Koalition. Nahles zählte Initiativen in der Arbeitsmarkt-,Sozial- und Familienpolitik auf – räumte dann aber mit Blick auf den Unionsstreit ein: „Leider ist der Regierungsmotor in den letzten drei Wochen ins Stottern geraten.“

Die SPD-Chefin wiederholte, dass ihre Partei „geschlossene Lager“ ablehne. Die Sozialdemokraten träten für die Vereinbarkeit von Pragmatismus und Humanität in der Asyldebatte ein. Nahles mahnte die CSU, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Seit dessen Unterzeichnung gebe es keine neue Sachlage. „Wir brauchen keinen Masterplan, wir brauchen gutes Handwerk“, forderte Nahles.

AfD fordert Rücktritt der Kanzlerin

Traditionell eröffnet die größte Oppositionspartei Haushaltsdebatten, das Wort ergriff am Mittwochvormittag als Erste die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie warf Merkel vor, Innenminister Horst Seehofer zu „demontieren“, weil dieser „Recht und Ordnung“ durchsetzen wolle. „Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab“, forderte Weidel an Merkel gewandt.

Lindner zeigt Mitgefühl mit SPD

FDP-Chef Christian Lindner deutete den Asylkompromiss der Union als „Bruch des Koalitionsvertrags“. Lindner gab sich mitfühlend mit der SPD. „Sie einigen sich zulasten der SPD“, sprach Lindner zur Unionsfraktion. „Das ist kein fairer Umgang mit der SPD.“ Die Mienen der SPD-Politiker erweckten allerdings nicht den Eindruck, als seien sie dankbar für die Solidarität des Liberalen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Merkel vor, auf „menschenverachtende Maßnahmen“ in der Asylpolitik zu setzen. Bartsch gratulierte Seehofer zu dessen 69. Geburtstag - und prophezeite: „Am 70. Geburtstag werden sie nicht in dieser Funktion hier sitzen.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Politik der Großen Koalition als „eine Mischung aus Chaos und Koma“. Er warf ihr vor, Retter schiffbrüchiger Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren. Damit schaffe die Bundesregierung ein „Klima der moralischen Verwahrlosung“.

Von Marina Kormbaki/RND