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Politik „Merkel will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen“
Nachrichten Politik „Merkel will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen“
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10:50 28.05.2018
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner: „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird - und sie muss endlich selbst aufklären.“ Quelle: dpa
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Berlin

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verlangt die SPD, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschaltet. „Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der „Welt“ mit Blick auf die Vorfälle in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird - und sie muss endlich selbst aufklären.“

Merkel hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 die Zuständigkeit eigens ins Kanzleramt geholt: Sie machte ihren Kanzleramtschef, den heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, zum Flüchtlingskoordinator. Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Bamf-Außenstelle steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.

Die Liberalen wollen eine Nachkontrolle aller Asylentscheide ab 2014

Der für das Bundesflüchtlingsamt zuständige neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte erneut volle Aufklärung und Konsequenzen an, ließ aber offen, ob Behördenchefin Jutta Cordt Fehler gemacht habe, die zu ihrer Ablösung führen könnten. Mit Blick auf seine Aussage am Dienstag im Innenausschuss des Bundestags versprach Seehofer in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Ich werde alles, was ich weiß, am Dienstag auch im Bundestag sagen.“

Die FDP kündigte an, im Parlament zu beantragen, die Nachkontrolle aller Asylentscheide zwischen 2014 und 2017 vom Flüchtlingsamt auf externe Prüfer zu übertragen. „Die Behörde sollte sich in diesem Fall nicht selbst kontrollieren“, sagte die Innenexpertin Linda Teuteberg der „Bild“-Zeitung.

Weise will persönliches Fehlverhalten in Bremen erkennen

Auf dem damaligen Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 hatte Frank-Jürgen Weise die Behörde geleitet. Der Bamf-Gesamtpersonalrat erhob nun schwere Vorwürfe gegen ihn. „Unter der Amtsleitung von Herrn Weise wurde das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt. Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden“, sagte Personalrats-Chef Rudolf Scheinost den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Jetzt zahlen wir mit den vielen Gerichtsurteilen gegen Bamf-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik.“

Weise verteidigte sein Vorgehen. Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien „im Kern auf persönliches Fehlverhalten“ und „wohl auf falsch verstandene Humanität“ zurückzuführen. Solche Fehler hätten „auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können“, erklärte er.

Ohne „eine massive Beschleunigung mit dem Risiko, dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können“, wären aber heute noch immer hunderttausende Asyl-Verfahren unbearbeitet, argumentierte er in denselben Blättern.

Von Christian Andresen, dpa/RND

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