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Politik Merkel wirft Russland und Iran Verbrechen in Aleppo vor
Nachrichten Politik Merkel wirft Russland und Iran Verbrechen in Aleppo vor
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07:49 16.12.2016
Die Lage in Syrien sei etwas „zum Schämen, was das Herz bricht“, sagte Kanzlerin Angela Merkel ach dem EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel. Quelle: EPA
Brüssel

Als die Kanzlerin am Donnerstag in Brüssel eintraf, war ihr wohl noch nicht ganz klar, was auf sie zukommen würde. Die Tragödie von Aleppo erwähnte sie zunächst mit keinem Wort, als sie die wichtigen Themen des Gipfels aufsagte: Migration, Verteidigung, Brexit.

Doch dann kam, unerwartet, der Bürgermeister von Ost-Aleppo. Am Ende des Tages, knappe zwölf Stunden später, sagt Angela Merkel zur Lage in Syrien, dies sei etwas „zum Schämen, was das Herz bricht.“ Brita Hagi Hasan, so heißt der Mann aus dem zerstörten Osten der Stadt, hatte die 28 Staats- und Regierungschefs mit seinem Bericht erschüttert.

Merkel spricht vom „Versagen des UN-Sicherheitsrates“

Viele Tausend Zivilisten seien „kurz davor, massakriert zu werden“, mahnte er und flehte um Hilfe und die Einrichtung von Versorgungskorridoren. Die anschließende Diskussion sei „sehr deprimierend“ gewesen, sagt Merkel dann kurz vor Mitternacht, der Auftritt Hasans „sehr bewegend“.

Aber eine Antwort auf die entscheidende Frage gab es nicht. Frankreichs Präsident Francois Hollande formulierte sie so: „Wenn sich die 28 noch nicht einmal auf etwas so Grundlegendes einigen könnten, nämlich die Zivilbevölkerung zu retten, (...) wozu sollte dann ein Europa der 28 noch gut sein?“.

„Es mangelt nicht am Willen und nicht am Geld“, sagte Merkel zu den Bemühungen, die Zivilbevölkerung in Syrien zu schützen. „Wir haben es mit einem Versagen des UN-Sicherheitsrats zu tun“, betonte sie. Die Vereinten Nationen müssten wieder handlungsfähig werden.

„Wir können viel weniger tun, als wir gerne tun würden“

Ausdrücklich dankte Merkel aber dem UN-Vermittler Staffan de Mistura. Sie machte Russland und den Iran in scharfer Form für die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich. Diese Verbrechen müssten geahndet werden. Aber sie sagte auch: „Wir haben alle festgestellt, dass wir viel weniger tun können, als wir gerne tun würden.“

Etwas weniger deprimierend waren dann doch die anderen Gipfel-Diskussionen. Fortschritte konnten vermeldet werden, etwa Konsens über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts, komplizierte Zusätze zum Assoziierungsabkommen mit Kiew, um trotz des niederländischen Referendums die Ratifizierung zu ermöglichen. Und auch der grundsätzliche Wille, in der gemeinsamen Verteidigungspolitik voranzukommen, ein eigenes Hauptquartier eingeschlossen.

EU strebt Migrationspartnerschaften an

Die Kanzlerin konzentrierte sich an diesem Tag noch auf ein anderes drängendes Problem. Gemeinsam mit Hollande und den Regierungschefs aus Italien und Spanien, Paolo Gentiloni und Manuel Rajoy, traf sie Mahamadou Issoufou, den Präsidenten des westafrikanischen Staates Niger. Dieser steht als Beispiel für die von der EU angestrebte „Migrationspartnerschaft“ mit Ländern Afrikas. Flüchtlingsströme möglichst dauerhaft zu reduzieren, das ist Merkels großes Ziel, es wird auch über ihren Erfolg oder Misserfolg bei der Bundestagswahl 2017 entscheiden.

Und dann war da noch der Brexit, der ganz am Schluss auf dem Gipfel-Programm stand - natürlich ohne die britische Premierministerin Theresa May. Nicht mehr als 20 Minuten nahmen sich die erschöpften Gipfelteilnehmer dafür Zeit. Nicht genug, um den Streit mit dem EU-Parlament über dessen Beteiligung an den Gesprächen mit London zu beenden. Der scheidende Parlamentspräsident Martin Schulz stellte kategorisch fest: „Wir sind Teil der Verhandlungen.“ Die meisten Staats- und Regierungschefs sahen das aber anders.

Von dpa/RND

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