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Politik Merkels Wiederwahl am 14. März erwartet
Nachrichten Politik Merkels Wiederwahl am 14. März erwartet
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06:28 02.03.2018
Die Vorbereitungen für die Regierungsbildung laufen auf Hochtouren. Angela Merkel soll am 14. März erneut als Kanzlerin gewählt werden. Quelle: imago/Reiner Zensen
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Berlin

Die Stimmen beim Mitgliederentscheid über die GroKo werden zwar erst am Wochenende ausgezählt, doch die Vorbereitungen für die Regierungsbildung sind bereits weit vorangeschritten. In der SPD-Spitze wird von einem Basisvotum für die Neuauflage der Großen Koalition ausgegangen. Gestern war Kanzlerin Angela Merkel mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz zu einem Spitzentreffen verabredet – zum letzten Feinschliff und zu Beratungen über „noch offene Fragen“.

Der vereinbarte Fahrplan sieht nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vor, dass sich Angela Merkel am 14. März – 177 Tage nach der Bundestagswahl – im Bundestag zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin stellt. Im Anschluss sollen die neuen Bundesminister ernannt werden. Während die CDU am vergangenen Wochenende Klarheit geschafft hat, was die von ihr zu benennenden Minister betrifft, rücken nun die Personalien bei SPD und CSU in den Fokus.

SPD-Minister frühestens Mitte kommender Woche bekannt

Die Christsozialen wollen „ihre“ Minister am kommenden Montag nach einer Vorstandssitzung offiziell benennen. Auch wenn CSU-Chef Horst Seehofer zuletzt mit einem Verzicht auf einen Wechsel kokettierte: In der Parteispitze wird davon ausgegangen, dass er als „Superminister“ für Inneres, Bauen und Heimat ins Bundeskabinett wechselt. Lediglich über den genauen Zuschnitt des Ressorts gebe es noch Gespräche, hieß es. Als neuer Bundesverkehrsminister wird unverändert der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gehandelt. Dorothee Bär, bisher Staatssekretärin im Verkehrsministerium, könnte Entwicklungsminister Gerd Müller ablösen – obwohl der CSU-Politiker hinter den Kulissen noch um sein Amt kämpft.

Die SPD will sich noch Zeit lassen mit der eigenen Kabinettsmannschaft. Nach RND-Informationen soll die Riege der sozialdemokratischen Minister frühestens Mitte kommender Woche benannt werden. Es wird damit gerechnet, dass dabei noch ein Mann oder eine Frau aus dem Osten zum Zuge kommt. In der SPD-Bundestagsfraktion rechnet man damit, dass die Berlinerin Eva Högl Justiz- oder Arbeitsministerin werden und der bisherige Justizminister Heiko Maas die Nachfolge von Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt antreten könnte.

Zu den Fragen, die gestern noch offen waren, zählen weitere Personalentscheidungen – etwa, ob der bisherige Bundesbankchef Jens Weidmann für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank ins Rennen gehen soll. Die SPD hatte auch Klärungsbedarf angemeldet, was das Amt des künftigen Ostbeauftragten angeht. Alles hänge mit allem zusammen, hieß es gestern aus Verhandlungskreisen.

Von Rasmus Buchsteiner

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