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Politik Merz wirbt bei jungen Unionsabgeordneten für sich
Nachrichten Politik Merz wirbt bei jungen Unionsabgeordneten für sich
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08:48 08.11.2018
Friedrich Merz (CDU) will beim Parteitag im Dezember zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Der Kampf um den CDU-Parteivorsitz ist in vollem Gange: Kurz nachdem Annegret-Kramp-Karrenbauer in einer Pressekonferenz dargelegt hat, mit welchen Inhalten sie antritt, soll Friedrich Merz einen ungewöhnlichen Weg eingeschlagen haben. Wie die „Welt“ berichtet, umgeht er bei seiner Kandidatur das Establishment aus Partei und Fraktion und trifft sich am Donnerstagmorgen mit Abgeordneten, die erst in den vergangenen Jahren in den Bundestag eingezogen sind.

Das Treffen der Zeitung zufolge ohne Fraktionsführung und nicht in den Räumen des Deutschen Bundestages statt. Laut dem Bericht organisierte der Mannheimer Abgeordneter Nikolas Löbel das Treffen. Löbel gehört zur „Gruppe 17“, einer Gruppe von Unionsabgeordneten, die erst im vergangenen Jahr ins Parlament eingezogen sind. Sie hatten schon bei der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus, dem neuen Unionsfraktionschef, eine entscheidende Rolle gespielt.

Bei dem Treffen will Merz angeblich mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen, die ihn nicht mehr in seiner aktiven Zeit im Parlament (bis 2009) erlebt habe. Obwohl es keine offizielle Einladung gab, nehmen dem Bericht zufolge mehr als 50 Unionsabgeordnete an dem Treffen teil, das im „Haus des Familienunternehmens“ der Stiftung Familienunternehmen stattfindet.

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Eine offizielle Einladung in die Fraktionssitzung hat Merz bisher nicht erhalten. Auch zu einer Klausur des Parteivorstandes am Wochenende wurde Merz nicht hinzugebeten. Das Konrad-Adenauer-Haus bestätigte allerdings den Eingang einer formellen Bewerbung von Merz für den Parteivorsitz. Der CDU-Kreisverband Fulda nominierte den ehemaligen Unionsbundestagsfraktionschef als Kandidaten für den Bundesvorsitz.

Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass sie bis 2021 Kanzlerin bleiben will, aber beim Parteitag Anfang Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidiert. Zur Wahl stehen unter anderem Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Insgesamt haben bisher mehrere CDU-Mitglieder ihre Kandidatur für den Parteitag angemeldet.

„Mehrere Kandidaten mit unterschiedlichen Profilen“

Die drei Bezirksvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz unterdessen auf eine Beteiligung der Basis auf dem Weg zum neuen Parteivorsitz. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Christian Baldauf, Landtagsfraktionschef und Bezirkschef der CDU Rheinhessen-Pfalz, hält eine Mitgliederdiskussion vor dem Parteitag im Dezember für wichtig. Der Bezirksvorsitzende der CDU Koblenz-Montabaur, Adolf Weiland, wirbt ganz ähnlich für eine Mischung aus Mitgliederbefragung und Parteitagsvotum. Auch Bernhard Henter, Bezirkschef der CDU Trier, macht sich für eine Befragung stark.

Die Kandidaten für den Parteivorsitz sollen sich auf acht Regionalkonferenzen vorstellen. Diese Form hatte Julia Klöckner, CDU-Vizechefin und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende, vorgeschlagen. Kramp-Karrenbauer hatte sich am Mittwoch gegen ihre Mitbewerber positioniert und zugleich von Merkel abgegrenzt.

Baldauf wirbt für eine enge Einbindung der Mitglieder. „Der CDU tut Bewegung gut. Wir haben mehrere Kandidaten mit unterschiedlichen Profilen, wir haben Alternativen“, sagte Baldauf. „Hier sollten die Mitglieder mitreden. Sie sind nicht nur Beitragszahler. Eine offene Diskussion über Personen wie Themen würde Schwung und Frische in die Partei bringen.“ Auf einen Favoriten unter den chancenreicheren Kandidaten für den Vorsitz wollte sich Baldauf nicht festlegen. Baldauf will alle Mitglieder des Bezirks anschreiben, um ein Stimmungsbild einzuholen.

Junge Union forderte Mitgliederabstimmung

Weiland tritt für eine Mitgliederbefragung ein, auf der sich ein Meinungsbild ergibt, das zur Grundlage der Beratung des CDU-Parteitags werden kann. „Die Partei wäre dann in dieser entscheidenden Frage sehr breit aufgestellt“, sagte der Bezirkschef, der auch Vizefraktionschef im Landtag ist. „Das Entscheidungsrecht der Delegierten bliebe damit bestehen. Die Partei muss in Teilen in ihrer Meinungsbildung und Diskussionsfreudigkeit wieder lebendiger werden.“

Der Trierer Bezirkschef Bernhard Henter fordert ebenfalls eine starke Berücksichtigung der Basis. „Meine Präferenz liegt auf einer Mitgliederbefragung. Das wäre eine sehr gute Sache“, sagte der Landtagsabgeordnete. „Die jetzt gefundene Lösung von Regionalkonferenzen ist auch gut, aber es ist für mich nur zweite Wahl.“

Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation, hatte bei ihrem Landestag eine Mitgliederabstimmung für den Parteivorsitz gefordert. Eine Urwahl ist rechtlich nicht möglich, wohl aber - zumindest theoretisch - eine Mitgliederbefragung.

Von RND/dpa/ngo

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