Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Mexikos Präsident sagt Trump ab
Nachrichten Politik Mexikos Präsident sagt Trump ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:00 26.01.2017
„Ich bedauere und lehne die Entscheidung der USA ab, die Mauer zu bauen“, sagte Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto in einer TV-Ansprache. Quelle: imago/Agencia EFE
Anzeige
Mexiko-Stadt

Es ist ein Schlag ins Gesicht des Nachbarn: Während Mexikos Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder beraten, macht Präsident Donald Trump per Dekret den Weg zum Bau der umstrittenen Grenzmauer frei. Die Mexikaner setzen noch auf einen offenen Dialog, da schafft Trump schon Fakten.

Politiker fordern Absage des Treffens

Seine Anhänger dürften von der nassforschen Art des US-Präsidenten begeistert sein, Mexiko hat er erneut damit brüskiert. Entsprechend fallen die Reaktionen in dem Land aus. Reaktionen, die auch Präsident Enrique Peña Nieto nicht ignorieren konnte. Er sagte nach den zahlreichen Provokationen das für kommenden Dienstag geplante Treffen mit US-Präsident Donald Trump ab.

Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala sagte: „Die Ankündigung der Mauer vor dem Besuch von Peña Nieto ist eine Beleidigung für Mexiko.“

In einer ersten Reaktion ging Peña Nieto zunächst darauf nicht ein. In einer Fernsehansprache kritisierte er die Entscheidung von Trump und stellte klar: „Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen“, versicherte Nieto. „Mexiko zollt und verlangt Respekt, der ihr als souveräne Nation zusteht.“

Trump droht Mexiko

Der US-Präsident konterte und sprach unterschwellige Drohungen gegen den Nachbarn aus. „Ich möchte nun einen anderen Weg gehen. Wir haben keine andere Wahl“, sagte Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung seiner republikanischen Partei in Philadelphia. Erläuterungen, wie dieser Weg aussehen könnte, machte Trump nicht.

Trumps Sprecher Sean Spicer hatte noch auf dem Weg nach Philadelphia vor Journalisten erklärt, trotz des abgesagten Treffens werde an einer Zusammenkunft mit Peña Nieto festgehalten. „Wir werden die Kommunikationskanäle offenhalten“, sagte Spicer.

Proteste in New York

Den Mexikanern in den USA sagte Peña Nieto Unterstützung zu. Trump hatte angekündigt, hart gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis durchzugreifen. In den Vereinigten Staaten leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen illegale Einwanderer, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. „Die 50 Konsulate von Mexiko in den USA werden echte Verteidigungsstellungen für die Rechte der Migranten“, sagte Peña Nieto. „Unsere Leute sind nicht allein. Die mexikanische Regierung gewährt ihnen rechtliche Beratung und Schutz.“

In New York haben derweil Hunderte Menschen gegen die Einwanderungspolitik und den geplanten Mauerbau von Trump protestiert. „Sagt es laut, sagt es klar, Flüchtlinge sind hier, um zu bleiben“, skandierten die Demonstranten am Mittwochabend in Manhattan nach Medienberichten. Mit dabei war Afaf Nasher, Direktor des New Yorker Büros der größten US-Muslimorganisation CAIR (Council On American-Islamic Relations), die zu dem Protest aufgerufen hatte.

Proteste in New York Quelle: AP

„Anstatt Mauern zu bauen, sollten wir Barrieren einreißen. Anstatt Familien auseinanderzureißen, sollten wir sie unterstützen. Wir sollten mehr Einwanderung fördern – nicht weniger“, teilte New Yorks Rechnungsprüfer Scott Stringer im Vorfeld des Protests mit. Auch die Sprecherin des New Yorker Stadtrats, Melissa Mark-Viverito, nahm der „New York Daily News“ zufolge an der Demonstration teil.

Trump hatte am Mittwoch neben dem Erlass zum Mauerbau angekündigt, dass Städten, die illegale Einwanderer vor der Abschiebung schützen, womöglich Bundesmittel entzogen werden können. Zu diesen sogenannten Zufluchtsstädten, die nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen, zählen etwa Los Angeles, New York, Miami und San Francisco.

Von dpa/RND/zys

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zur Folter stoßen in Deutschland auf scharfen Protest. „Wenn so Trumps moralischer Kompass aussieht, droht uns ein Dammbruch“, warnt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

26.01.2017

Im Streit um die Angleichung der Stromnetzentgelte zwischen West- und Ostdeutschland wirft Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem scheidenden Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Vertrauensbruch vor – und appelliert an den Bundestag.

26.01.2017

Die Bundespolizei schiebt mehr als 1,5 Millionen Überstunden vor sich her. Bis Ende Dezember 2016 hatte jeder der rund 40.000 Mitarbeiter gut 380 Stunden zu viel gearbeitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

26.01.2017
Anzeige