Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Mietpreisbremse startet in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli
Nachrichten Politik Mietpreisbremse startet in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:20 30.05.2015
In der Bundeshauptstadt startet die Mietpreisbremse am 1. Juni, NRW zieht am 1. Juli nach. Quelle: Bernd von Jutrczenka
Anzeige
Düsseldorf

e. NRW wäre nach Berlin das zweite Bundesland, dass das umstrittene Instrument zur Kappung von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen einführt. In der Bundeshauptstadt startet die Mietpreisbremse diesen Montag (1. Juni).

Nach Bundesrecht ist es den Ländern überlassen, ob und wann sie von der Mietpreisbremse Gebrauch machen. Die Länder entscheiden auch selbst, in welchen Regionen das neue Regelwerk eingeführt wird. Das Düsseldorfer Kabinett werde sich damit am 23. Juni befassen, berichtete die "NRZ" am Samstag. Als wahrscheinlich gilt, dass vor allem die dicht besiedelten Regionen am Rhein davon betroffen sein werden - aber auch andere große Städte wie Münster in Westfalen.

Die Mietpreisbremse soll allzu großen Steigerungen bei Neuvermietung vorbeugen. Nach dieser Regelung darf die Miete bei einem Neubezug der Wohnung nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Anders ist es bei einem Erstbezug oder nach grundlegender Renovierung.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. Dies berichtet die "Welt" und zitiert in ihrer heutigen Ausgabe hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt.

30.05.2015

Bei der jüngsten und bisher schwersten Cyberattacke auf den Bundestag ist es den Hackern gelungen, Daten zu stehlen. Es seien "mittlerweile vereinzelte Datenabflüsse festgestellt worden", sagte ein Sprecher der Bundestagverwaltung am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

29.05.2015

Vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über eine Reform der Steuereinnahmen nach 2019 haben die Finanzminister ihre Forderung nach mindestens zehn Milliarden Euro mehr für die Länder bekräftigt.

29.05.2015
Anzeige