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Politik „Migrantenschreck“-Betreiber räumt Waffenverkäufe ein
Nachrichten Politik „Migrantenschreck“-Betreiber räumt Waffenverkäufe ein
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15:54 04.12.2018
In 193 Fällen soll der angeklagte Betreiber der früheren Internetseite „Migrantenschreck“ Erlaubnis-pflichtige Waffen von Ungarn aus an deutsche Erwerber geliefert und einen Erlös von rund 110 000 Euro erzielt haben. Quelle: Armin Weigel/dpa
Berlin

Der wegen Waffenhandels angeklagte Betreiber der früheren Internetseite „Migrantenschreck“ hat vor dem Landgericht Berlin den Verkauf von Waffen für Hartgummigeschosse zugegeben. Er habe von Ungarn aus gehandelt und sei davon ausgegangen, dass er sich nicht strafbar gemacht habe, erklärte der 35-Jährige am zweiten Prozesstag am Dienstag. Er habe lediglich Waffen nach Deutschland verkauft, die in Ungarn als Alarm- und Signalgeräte erlaubt seien.

Der mutmaßliche Rechtsextremist aus Thüringen soll laut Anklage damit geworben haben, dass die Waffen „der Verteidigung gegen Asylbewerber dienen“. In 193 Fällen soll er Erlaubnis-pflichtige Waffen von Ungarn aus an deutsche Erwerber geliefert und einen Erlös von rund 110 000 Euro erzielt haben. Die Vorwürfe der Anklage beziehen sich auf den Zeitraum von Mai bis November 2016.

Der Angeklagte erklärte weiter, er habe sich nicht abgesetzt. Er sei 2015 aus familiären Gründen nach Ungarn ausgewandert und habe sich dabei ordnungsgemäß an- und abgemeldet. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit habe er einen Juristen konsultiert sowie eine deutsche Waffenbehörde. Ihm sei mitgeteilt worden, dass sich der Erwerber in Deutschland um eine Erlaubnis kümmern müsse. Er sei davon ausgegangen, sich an das für ihn geltende Recht gehalten zu haben.

Der Angeklagte wurde Medienberichten zufolge bereits vor Jahren der rechten Szene in Thüringen zugeordnet. Im März 2018 wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Ungarn festgenommen. Der Prozess wird am 7. Dezember fortgesetzt.

Von RND/dpa

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