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Politik Migrationspakt – Wagenknecht stellt sich gegen eigene Fraktion
Nachrichten Politik Migrationspakt – Wagenknecht stellt sich gegen eigene Fraktion
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17:23 28.11.2018
Sahra Wagenknecht bei der jüngsten Haushaltsdebatte im Bundestag. Ob sie dauerhaft Fraktionsvorsitzende bleibt, ist unklar. Quelle: dpa Ralf Hirschberger
Berlin

Die vorerst letzte Eskalation ereignete sich am Dienstag. Da debattierte die Linksfraktion im Bundestag über den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Und am Ende wurde abgestimmt. Während die Mehrheit für den Pakt votierte, enthielten sich zwölf der 69 Abgeordneten. Eine davon war Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Manche fragen nun, ob die 49-Jährige eine Fraktion führen kann, die in einer zentralen Frage anderer Meinung ist.

Fest steht, dass der Druck auf Wagenknecht wächst. Dass sich die im Saarland lebende gebürtige Thüringerin im Amt halten kann, gilt schon seit geraumer Zeit als nicht mehr gewiss. Aus der Fraktion verlautet, knapp die Hälfte der Fraktionsmitglieder sei im Zweifel gegen sie. Früher war es ungefähr ein Drittel. Jedenfalls sind mittlerweile fast alle in Partei und Fraktion der Meinung, dass es mit dem Streit in der Linken so nicht weitergehen kann, Wagenknecht eingeschlossen.

Diverse Streitthemen

Seit sie im Oktober 2015 gemeinsam mit Dietmar Bartsch den Posten übernahm, gab es immer wieder Auseinandersetzungen, vorzugsweise mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zunächst stritten sie über die Flüchtlingspolitik, anschließend darüber, wer die Partei in den Bundestagswahlkampf führen und wer darüber entscheiden darf, sowie schließlich über die von Wagenknecht initiierte linke Sammlungsbewegung #Aufstehen. Nach den Wahlen in Bayern und Hessen könnte die Auseinandersetzung nun auf ein Finale zulaufen.

Der einstige Schatzmeister Thomas Nord drohte damit, die Fraktion zu verlassen, wenn Wagenknecht ihr Verhalten nicht ändere. Er ist verheiratet mit der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die auf dem letzten Parteitag eine Migrationsdebatte gegen Wagenknecht erzwang, und ein Vertrauter der Parteichefs. Außerdem gibt es Gerüchte, wonach Wagenknecht nach der Hessen-Wahl gestürzt werden sollte. Am Dienstag folgte die besagte Abstimmung über den Migrationspakt, bei dem die Wagenknecht-Vertrauten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel ein anderes Ergebnis herbeizuführen versuchten – erfolglos. Doch damit nicht genug.

Am Freitag tagen Bundestagsfraktion und Parteivorstand

Am Freitag nämlich treffen sich Bundestagsfraktion und Parteivorstand zu einer auf dem letzten Parteitag vereinbarten gemeinsamen Sitzung. Ziel war eigentlich, das Hauptstreitthema Zuwanderung endlich zu befrieden. Aber genau das dürfte nicht gelingen, im Gegenteil. Versuche, zu einer gemeinsamen Erklärung von Partei- und Fraktionsführung zu gelangen, sind dem Vernehmen nach gescheitert. Ob es zu einer Abstimmung kommen wird, ist offen. Aus Wagenknechts Umfeld verlautet, Fraktion und Vorstand seien ja gar kein Beschlussorgan – zumindest kein in irgendeiner Satzung vermerktes.

Gesetzt den Fall, Wagenknecht würde in den kommenden Monaten nicht abgelöst, könnte sie wenigstens bis zur nächsten regulären Wahl des Fraktionsvorstandes im Herbst 2019 bleiben. Kipping und Riexinger haben noch länger Zeit. Ihre Amtszeit endet im Sommer 2020. Dafür endet sie nach zweimaliger Wiederwahl allerdings unwiderruflich.

Lesen Sie auch: Was steht wirklich im Migrationspakt?

Von Markus Decker/RND

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