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Politik Milliarden in der Staatskasse: Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben
Nachrichten Politik Milliarden in der Staatskasse: Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben
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19:53 24.08.2018
Finanzminister Olaf Scholz: das Glück auf seiner Seite. Quelle: Getty Images
Berlin

Ein wenig neidisch dürften sie schon sein, die früheren Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück. Beide mühten sich nach Kräften, die Spirale der stetig wachsenden Staatsverschuldung anzuhalten, doch das Glück war ihnen nicht hold. In Eichels Amtszeit lahmte die Wirtschaft, Deutschland galt als kranker Mann Europas. Nachfolger Steinbrück freute sich erst über eine Erholung, bevor Banken- und Euro-Krise seine Konsolidierungsbemühungen zunichtemachten. Die Konjunktur brach ein, die Arbeitslosigkeit wuchs, und mit ihr Staatsausgaben und öffentliche Schulden.

Um wie viel einfacher sind da die Geschäfte für die Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz. Seit bald neun Jahren dauert der Boom der Wirtschaft nun an. Die Gewinne sprudeln, die Auftragsbücher sind voll, der Arbeitsmarkt ist leer gefegt. Entsprechend rosig präsentieren sich die öffentlichen Finanzen. Aus einer riesigen Neuverschuldung ist ein satter Überschuss geworden. Fast 50 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen im ersten Halbjahr verbucht. Wohl dem, der in einer solchen Konjunktur die Kassen hütet.

Wohin mit all dem Geld?

Nun ist es wie immer: Die große Summe weckt große Begehrlichkeiten. Wohin mit all dem Geld? Die Frage stellen viele, und viele haben auch schon Ideen: Steuern und Abgaben runter, Investitionen und Sozialausgaben rauf – 50 Milliarden können schnell verplant sein. Scholz will das verhindern, und er hat gute Argumente auf seiner Seite. Niemand kann seriös vorhersagen, wie lange die gute Konjunktur noch anhält. Die weltweiten Risiken wachsen, die Warnsignale sind unüberhörbar. Außerdem fallen die Staatseinnahmen in der zweiten Jahreshälfte erfahrungsgemäß geringer aus. Und dann ist da noch der nach wie vor gigantische Staatsschuldenberg, der in der momentanen Niedrigzinsphase weniger bedrohlich wirkt, als er ist. Kommt die Zinswende, wird der Schuldendienst sofort um Milliarden teurer. Das alles spricht dafür, das Geld zusammenzuhalten.

Und trotzdem täte der Finanzminister gut daran, mutiger zu agieren und den Bürgern einen Teil des von ihnen erwirtschafteten Geldes zurückzugeben. Den Abbau des Soli, den der Minister für 2021 geplant hat, könnte er vorziehen. Die Kassenlage gibt das inzwischen her.

Scholz baut stattdessen Reserven für schlechtere Zeiten auf. Prinzipiell ist nichts gegen Vorsorge zu sagen, jedoch hat sie einen Nachteil: Je mehr Geld in Sondervermögen und Fonds geparkt wird, desto mehr Fantasie entwickelt die Politik, die Mittel wieder auszugeben. Der Finanzminister selbst macht da keine Ausnahme. Die üppigen Rentengarantien, die er in Aussicht stellt, würden Milliarden verschlingen. Die Sache mit den Überschüssen hätte sich dann auf Dauer erledigt.

Von Andreas Niesmann/RND

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