Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 2 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Minister Hermann will Balkan-Flüchtlingen Taschengeld kürzen

Flüchtlinge Minister Hermann will Balkan-Flüchtlingen Taschengeld kürzen

Um die Zahl der Asylbewerber vom Balkan zu verringern, wird aus der CSU eine Kürzung von Bargeldzahlungen verlangt. Entwicklungsminister Müller macht sich für ein EU-Milliarden-Programm für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens stark. Sonst "kommen die Probleme zu uns".

Voriger Artikel
CDU bringt Parteireform auf den Weg: Mehr Junge und Frauen
Nächster Artikel
Union und SPD werben um Zustimmung für Griechenland-Paket

Flüchtlinge warten im Notquartier der Bundespolizeiinspektion in Passau auf ihre Registrierung.

Quelle: Armin Weigel

Berlin/Athen. Streit um die Forderungen nach Leistungskürzungen für Asylbewerber: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt, das Taschengeld für Asylsuchende aus Balkan-Staaten drastisch zu kürzen.

"Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler", sagte er der Zeitung "Die Welt". Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen. Linke und Grünen rügten den Vorstoß als rechtspopulistisch. Auch rechtliche Bedenken wurden laut.

Die Konservativen im Europaparlament sprachen sich unterdessen dafür aus, alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. "Es ist ein Unding, dass aus Ländern, die EU-Beitrittskandidaten sind, Zehntausende Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen", sagte der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber der Deutschen Presse-Agentur. Insbesondere sollten alle Staaten vom westlichen Balkan diesen Status bekommen. Am Sonntag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF-"Sommerinterview" eine einheitliche Linie in der europäischen Asylpolitik gefordert.

Aus der Türkei drängen weiter verzweifelte Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Krisengebieten auf die griechischen Inseln. Innerhalb von nur drei Tagen sind auf verschiedenen Ägäisinseln insgesamt 1728 Flüchtlinge aufgegriffen worden. Die Menschen stammten überwiegend aus Syrien, wie ein Offizier der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Mehrzahl wolle nach West- und Nordeuropa weiterreisen.

Griechische Medien berichteten unter Berufung auf die Küstenwache, es werde bis zum Jahresende mit bis zu 250 000 Flüchtlingen aus dem Nahen Osten gerechnet. Insgesamt wurden laut EU-Grenzschutzagentur Frontex bis Ende Juli fast 130 500 Migranten an den Außengrenzen Griechenlands entdeckt - fünfmal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Viele versuchen, über Mazedonien, Serbien und Ungarn weiter in die nördlichen EU-Staaten zu gelangen. Ungarn errichtet derzeit einen Grenzzaun, um aus Serbien kommende Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien forderte Entwicklungsminister Gerd Müller ein Zehn-Milliarden-Notprogramm der EU. Diese müsse ihre Anstrengungen weiter verstärken, "den Menschen dort zu helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen sind - in die Nachbarstaaten Syriens", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns", sagte er.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien bereits mehr als vier Millionen Menschen in andere Länder geflohen. Rund 1,8 Millionen von ihnen wurden in der Türkei registriert, etwa 1,2 Millionen im Libanon und rund 630 000 in Jordanien.

Herrmann plädierte dafür, das Leistungsniveau für alle Asylbewerber in Deutschland zu überprüfen. "Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann", sagte er. Sachleistungen sollten Vorrang vor Geldleistungen haben. "Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt (werden) und etwas zum Anziehen haben." Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern eher Sachleistungen als Bargeld zu geben.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr