Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Mit Glaubwürdigkeit gegen Populisten
Nachrichten Politik Mit Glaubwürdigkeit gegen Populisten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:12 16.03.2017
Der rechtsliberale Wahlsieger Mark Rutte. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Ist Europa von der Geißel des Populismus befreit? Der Wahlsieg von Mark Rutte in den Niederlanden löste von Brüssel bis Berlin geradezu euphorische Reaktionen aus. Ja, das Wahlergebnis ist ein gutes Zeichen für Europa und die europäische Idee. Jubelbilder des Nationalisten Geert Wilders sind allen Demokraten erspart geblieben. Die liberale Mitte lebt. Sie kann es schaffen, den Populisten klare Grenzen aufzuzeigen. Und doch sollte man sich davor hüten, nach der Wahl in den Niederlanden bereits den Beginn einer Zeitenwende in Europa auszurufen. Das Zittern vor Wilders war, so muss man sich eingestehen, wohl immer etwas überzogen. Darum fällt jetzt auch die Erleichterung übertrieben aus.

Letztlich markiert die Wahl in den Niederlanden die Rückkehr zu einer demokratischen Normalität. Eine populistische Strömung gibt es bei unseren Nachbarn schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Sie ist weiterhin stark, aber sie hat es nicht geschafft, die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Warum ist das so? Die Erklärung für die Wilders-Dämmerung fällt jedenfalls nicht so eindeutig aus, wie es manche Wahlkämpfer in Deutschland gern hätten.

Sind Populisten nur dann zu stoppen, wenn man ihre Positionen übernimmt? Wahlsieger Rutte hat in Den Haag „klare Kante“ gezeigt, nicht nur in der Debatte über die Auftritte von türkischen Politikern in den Niederlanden. Er ist in der Auseinandersetzung mit Wilders ein ganzes Stück nach rechts gerückt und hat immer wieder betont, auch die „Sorgen der kleinen Leute“ vor dem Abgehängtwerden ernst zu nehmen. Das war erfolgreich, allein aber hat Rutte die Nationalisten nicht klein gemacht.

Wahlgewinner in den Niederlanden sind schließlich auch die Grünen mit Jesse Klaver an der Spitze. Der 30-jährige Politik-Jungstar hat seine Partei praktisch als Gegenpol zu Wilders neu erfunden – und holt mit einem linken, weltoffenen und multikulturellen Programm aus dem Stand neun Prozent. Auch in Österreich, daran sei erinnert, hat ein grüner Professor mit einem dezidiert liberalen Programm die Präsidentschaft eines Populisten verhindert.

Freundliche Umarmung also – oder klare Alternativen schaffen? Darauf kommt es am Ende wohl gar nicht an. Den Kampf gegen Populisten gewinnen demokratische Politiker, die für Inhalte stehen und die Glaubwürdigkeit ausstrahlen. Sie haben, das zeigen die Erfahrungen aus den Niederlanden und auch aus Österreich, im ganz normalen politischen Wettbewerb eine gute Chance. Überall dort aber, wo diese überzeugenden Demokraten fehlen, muss man weiter bangen. Schon bei der Wahl in Frankreich in wenigen Wochen könnte daher Marine Le Pen dafür sorgen, dass die Geißel des Populismus wieder nach Europa zurückkehrt.

Von RND/Jörg Kallmeyer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Außenminister Gabriel und der französische Präsidentschaftskandidat Macron haben sich am Donnerstag in Berlin getroffen. Europa braucht neue Investitionen damit Europa nicht auseinanderfällt – notfalls müsse Deutschland allein vorangehen.

16.03.2017

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa sind auf einem Tiefpunkt. Nach Entspannung sieht es nicht aus. Kanzlerin Merkel will die Provokations-Spirale aber nicht mitmachen.

16.03.2017
Politik Kein AKP-Wahlkampf in Hannover - Innenminister: Merkel soll sich äußern

Die Stadt Hannover hat den Auftritt eines Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP am Freitag abgesagt. Die Zusage zur Vermietung eines Saals in einem Freizeitheim wurde von der Stadt zurückgezogen. „Wir wollen solche Veranstaltungen nicht in Hannover“, sagte der Hannoveraner Oberbürgermeister Stefan Schostok.

16.03.2017
Anzeige