Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Mitangeklagter wirft Ex-Lageso-Mitarbeiter Korruption vor
Nachrichten Politik Mitangeklagter wirft Ex-Lageso-Mitarbeiter Korruption vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:34 17.08.2016
Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes steht in einem Zelt im Hof des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. Quelle: Clemens Bilan/Archiv
Anzeige
Berlin

Ein ehemaliger Referatsleiter des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist im Prozess wegen Korruption durch einen Mitangeklagten belastet worden. Der 48-jährige Beamte habe regelmäßig "Provisionen" erhalten.

Das erklärte einer von zwei mitangeklagten Chefs einer Sicherheitsfirma zu Verhandlungsbeginn. Der 40-Jährige gestand zudem die Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Millionenhöhe. Der Verteidiger des Beamten sagte, sein Mandant werde zunächst schweigen.

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales stand zeitweise wegen Überforderung heftig in der Kritik. Inzwischen ist das Lageso nicht mehr für Flüchtlinge zuständig. Am 1. August ging das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten an den Start.

Schmiergelder in Höhe von mindestens 123 000 Euro soll der damalige Referatsleiter innerhalb von zwei Jahren kassiert haben. Der Beamte habe als Regierungsrat ab Mitte 2013 die Unterbringungsstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber geleitet, heißt es in der Anklage. Ab Ende 2013 soll er von den beiden Firmenchefs, die zu seinem privaten Bekanntenkreis gehörten, monatlich "Provisionen" erhalten haben. Im Gegenzug habe er dafür gesorgt, dass Heimbetreiber die Firma seiner Freunde mit der Bewachung beauftragten.

Die Staatsanwaltschaft geht in dem nun begonnenen Verfahren von jahrelangen kriminellen Geschäften aus. Im Prozess geht es um drei Anklagen - in einer davon wird den beiden Unternehmern auch Schwarzarbeit in großem Stil zur Last gelegt. Die 40- und 49-Jährigen sowie ein weiterer mitangeklagter Mitarbeiter der Firma sollen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund zwei Millionen Euro hinterzogen haben.

Dem Beamten sollen die illegalen Geschäftspraktiken seiner Freunde bekannt gewesen sein. Er habe diese gegenüber seinen Vorgesetzten verschwiegen und dafür eine fünfprozentige "Provision" der Vergütung aus den Verträgen der Sicherheitsfirma mit Heimbetreibern erhalten, heißt es in der Anklage. Einer der damaligen Chefs der Firma sagte vor Gericht, der Beamte habe auch "kontrolliert, ob seine Provision mit den Umsätzen übereinstimmt".

In dem Unternehmen wurde nach Angaben des 40-Jährigen seit Ende der 1990er Jahre auf Betrug gebaut. "Nur Minimalbeiträge zur Umsatzsteuer wurden beim Finanzamt angemeldet" sagte der Angeklagte. Auch seien immer mehr Schwarzarbeiter beschäftigt worden. "Ging eine Firma in die Insolvenz, wurde eine neue gegründet."

Ein anonymer Hinweis auf Schwarzarbeit hatte die Ermittlungen gegen die Unternehmer ausgelöst. Im Februar 2016 wurden bei Durchsuchungen in der Wohnung des Beamten 51 000 Euro gefunden. Die Anklage geht von Schmiergeld aus. Weil die Summe in seiner Steuererklärung 2014 nicht auftauchte, wird ihm neben Bestechlichkeit auch Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Der Prozess ist bis Januar 2017 terminiert.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wie stark steigt der Zusatzbeitrag für die Krankenversicherung? Die Bundesregierung hofft, im Wahljahr 2017 den Anstieg in Grenzen halten zu können - denn er träfe vor allem die 50 Millionen Kassen-Mitglieder. Doch neue Berechnungen sprechen dagegen.

17.08.2016

Nach der Sommerpause geht es in Berlin um die Rente. Arbeitgeber und Gewerkschaften bringen sich in Stellung, der Druck auf die Politik ist enorm. Denn Rente ist den Leuten wichtig - und für den Staat wird es immer teurer.

17.08.2016

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der Debatte über massiv steigende Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor Panikmache gewarnt.

17.08.2016
Anzeige