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Politik Mohring fordert von Merkel „Rede zur Lage der Nation“
Nachrichten Politik Mohring fordert von Merkel „Rede zur Lage der Nation“
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16:44 14.09.2015
Mike Mohring, Thüringens CDU-Vorsitzender (Archivfoto) Quelle: dpa
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Berlin

Die Bundeskanzlerin ist aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, mit einer „Rede zur Lage der Nation“ den Bürgern zu erklären, was ihr eigentliches politisches Ziel in der Flüchtlingsfrage ist. Das erwartet der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Chef der Thüringen-CDU, Mike Mohring. Gegenüber der LVZ sagte Mohring zur Begründung: „Es ist jetzt höchste Zeit dafür, den Menschen die wirkliche Lage in der Flüchtlingsthematik zu erklären.“

Zugleich regte Mohring eine gesetzliche Änderung beim Asylbewerberleistungsgesetz an. Für diejenigen, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ seien, weil sie keine Chance auf politisches Asyl hätten, „müssen die Sozialleistungen spürbar gekürzt werden.“ Die Politik habe deutlich zu machen, dass sie es ernst meine mit der Abschiebung. Diese Gesetzesänderung sollte auch trotz des Risikos einer erneuten verfassungsgerichtlichen Überprüfung dieser Leistungskürzung durchgesetzt werden. Darin seien sich die Fraktionsvorsitzenden der Union einig. Gleiches gelte für eine Gesetzesänderung, mit der festgelegt werden soll, „dass Asyl-Folgeanträge generell für unzulässig erklärt werden“.

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