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Politik Moschee-Verein soll schnell verboten werden
Nachrichten Politik Moschee-Verein soll schnell verboten werden
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15:16 23.01.2017
Ein Plakat des Moschee-Vereins „Fussilet 33“ im Hinterhof des Hauses, in dem sich der Moschee-Verein befindet – der jetzt rasch verboten werden soll. Quelle: dpa
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Berlin

Der Berliner Moschee-Verein „Fussilet 33“, wichtige Anlaufstelle für den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri, soll verboten werden. Der Antrag solle bis zum Monatsende fertig sein, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus. Maßgeblich für den Verbotsantrag sei auch, dass Amri in der Moschee in Moabit ein- und ausgegangen sei.

Amri hatte sich laut Videoaufnahmen der Polizei in den Wochen vor dem Terroranschlag immer wieder im Bereich der Moschee aufgehalten, wie der Staatssekretär berichtete. Zuletzt hatte der Islamist die Moschee am Tag des Attentats am 19. Dezember besucht, und zwar von 18.38 bis 19.07 Uhr, also unmittelbar vor dem Anschlag. Akmann betonte, man habe inzwischen alle Alias-Namen von Amri überprüft. „Amri wurde weder von der Polizei Berlin noch vom Verfassungsschutz als Vertrauensperson geführt.“

Innensenator gibt Fehleinschätzung Amris zu

Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumte ein, dass die Herausnahme Amris aus der Liste der sogenannten islamistischen Gefährder ein Fehler gewesen sei. „Mit heutigem Wissen war das eine Fehleinschätzung.“ Er betonte aber auch angesichts von Kritik: „Vieles angebliche Versagen würde in weniger aufgeregten Zeiten Rechtsstaatlichkeit genannt.“

In dem Moschee-Verein war zuletzt am Freitagabend ein gewaltbereiter Islamist und Gefährder verhaftet worden. Er war wegen Gewalttätigkeiten aufgefallen. Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, rund 50 wurden teils schwer verletzt. Der Tunesier wurde auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

Von RND/dpa

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