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Politik Moskaus Propaganda in der Ukraine
Nachrichten Politik Moskaus Propaganda in der Ukraine
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21:42 27.09.2016
Demonstrationen wie diese in Donezk gegen die OSZE im Juni 2016 sollen aus Russland gesteuert werden. Quelle: EPA
Mainz

Pro-russische Separatisten, die Teile der Ostukraine beherrschen, sollen im Auftrag von Moskauer Beratern einen Propagandafeldzug gegen die Regierung in Kiew und gegen den Westen führen. Dies gehe aus tausenden E-Mails hervor, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ und der Wochenzeitung „Zeit“ vorliegen. Die Berater gehörten offenbar zum Umfeld des Kremls oder zur Präsidialadministration von Wladimir Putin. Dieser hatte bisher immer bestritten, die Separatisten in der Ostukraine erhielten Weisungen aus Moskau. In einem 41-seitigen Strategiepapier geben russische Berater laut „Frontal 21“ detailliert vor, wie gegen die gewählte ukrainische Regierung Propaganda gemacht werden soll. Laut dem Dokument vom August 2015 soll von der Regierung in Kiew das „Bild einer Junta entwickelt“ werden. Russland und ihr Präsident dagegen sollen positiv dargestellt werden.

Anweisungen zur Nutzung des Internets als Propaganda-Instrument

Das Papier enthalte auch klare Anweisungen, wie das Internet im Sinne des Absenders zu nutzen sei. So sollen „Kommentargruppen für das Internet gegründet“ werden, die in sozialen Medien wie Facebook im Sinne Russlands kommentieren. Aufgrund der Intensität ihrer Arbeit soll der Eindruck entstehen, dass „eine Mehrheit so denkt“.

Außerdem belegten die Emails, dass kritische Journalisten mit Repressalien rechnen müssten. Die Separatisten werteten dazu systematisch die internationale Berichterstattung aus und legten „rote Listen“ an. Betroffen seien zum Beispiel die Nachrichtenagenturen Reuters und Associated Press (AP). Weiter heißt es: „Reuters und AP sind grundsätzlich Feinde Russlands im Informationskrieg“. Auch Positiv-Listen mit willfährigen Journalisten, auch aus Deutschland, gibt es, so der TV-Beitrag in „Frontal21“. Der Film lieferte zudem Anhaltspunkte, dass vorgeblich unabhängige Aktionen wie ein Autokonvoi zwischen Berlin und Moskau staatlich unterstützt und mitgeplant wurden.

Das rund elf Gigabyte große Daten-Leak stamme aus dem Informationsministerium der Separatisten in der Ostukraine. Vom E-Mail-Account der Ministerin Elena Nikitina seien im Frühjahr 2016 rund 10.000 E-Mails abgeflossen. Mutmaßlich pro-ukrainische Aktivisten haben sie ins Netz gestellt.

Die Spuren führen in den Kreml

Journalisten von „Frontal 21“ und der „Zeit“ haben die Daten über Monate ausgewertet. Die Recherchen zeigen, dass die verdeckt agierenden Berater der Separatisten in Kreml-nahen Firmen wie dem „Zentrum für politische Konjunktur“ in Moskau arbeiten oder offenbar aus der „Administration des Präsidenten“ stammen. In den Emails finden sich dazu „Berichte für Moskau“, „Dienstreisen nach Moskau“ und an vielen Stellen das Kürzel „AP“. „AP“ steht in der russischen Föderation für „Administration des Präsidenten“. In Moskau ist es das Machtzentrum des Kremls, mit ähnlichen Befugnissen ausgestattet wie in Berlin das Bundeskanzleramt. Die russische Botschaft in Berlin hat bisher nicht auf Nachfragen zu den Recherchen reagiert.

Von RND/ots

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