Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Müller fordert Überprüfung aller Flüchtlinge
Nachrichten Politik Müller fordert Überprüfung aller Flüchtlinge
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:20 05.01.2017
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bei der Klausurtagung der CSU rückwirkend eine nochmalige lückenlose Sicherheitsüberprüfung aller nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.

Herr Müller, weshalb wird die Entwicklungshilfe nicht genutzt, um die nordafrikanischen Staaten zur Rücknahme abzuschiebender Flüchtlingen zu zwingen?

Das ist nicht der Kern unseres Sicherheitsproblems. Es fehlt noch immer die lückenlose Identitätsfeststellung bei Flüchtlingen, die in Europa angekommen sind. Die EU aber auch Deutschland haben hier ein Vollzugs- und Handlungsdefizit. Jeder in Deutschland angekommene Asylbewerber und Migrant muss sich einer Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung über biometrische Daten unterziehen.

Auch rückwirkend ab Januar 2015?

Selbstverständlich. Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Die Brisanz belegen zwei aktuelle Fälle. Der Berlin-Attentäter Amri war ein behördenbekannter Straftäter und Verbrecher. Der Datenabgleich zwischen den Behörden hat nicht funktioniert. Der durch die Braunschweiger Sonderermittler bekannt gewordene Skandal des massenhaften Sozialmissbrauchs hat allein 300 Fälle offenbart. In Deutschland müssen wir von zehntausenden Fällen ausgehen. In Deutschland angekommene Asylbewerber haben durch Mehrfachregistrierung Sozialgelder in großer Millionenhöhe abgegriffen. Auch dafür ist die eindeutige biometrische Registrierung zwingend erforderlich. Das ist im übrigen der Standard in Marokko und in Tunesien. Die dortigen Sicherheitsbehörden sagen mir, wir verstehen nicht, wieso Deutschland uns die biometrischen Registrierungsdaten nicht zur Verfügung stellen kann.

Alexander Dobrindt nutzt den Begriff „Nafris“ für nordafrikanische Migranten. Ist er damit ein politischer Ehrenmann oder ein nationalistischer Hetzer und Zündler, wie Linke, Grüne und SPD meinen?

Es ist unglaublich, wie Dobrindt und die CSU diffamiert werden, nur weil wir die Probleme benennen und konkrete Lösungswege aufzeigen.

In zwei Wochen kommt der von Ihnen lang angekündigte große Afrika-Marshallplan auf den Tisch. Was wird die Hauptbotschaft sein?

Die Ströme der nach Europa kommenden afrikanischen Flüchtlinge können nicht allein durch Abschottung und Begrenzung kontrolliert werden. Wir müssen mit den Herkunftsländern die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Es geht nicht um öffentliche Gelder. Schwerpunkt muss sein, dass zum Beispiel der Mittelmeerraum als gemeinsame Wirtschaftszone verstanden wird, um dort Wirtschaft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Millionen von jungen Leuten auch mit Hilfe deutscher Privatinvestitionen zu schaffen. Zudem brauchen wir neue Formen des gemeinsamen Handels.

Von RND/Dieter Wonka

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In Deutschland gibt es rund 500 sogenannte islamistische Gefährder, aber nicht alle werden als gleich gefährlich angesehen. Anis Amri galt zum Beispiel nur als Gefährder der Stufe 5, das Anschlagsrisiko wurde als „eher unwahrscheinlich“ eingestuft. Ein Fehler, wie sich herausstellte.

05.01.2017

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seine Zweifel an Geheimdienstinformationen bekräftigt, wonach Russland hinter den Hackerangriffen auf Computer der Demokraten steckt. Der Republikaner berief sich dabei auf Aussagen von Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks.

05.01.2017

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat den Vorstoß des Umweltbundesamtes zurückgewiesen, zum Schutz des Klimas Tierprodukten wie Milch und Fleisch das Mehrwertsteuerprivileg zu streichen.

05.01.2017
Anzeige