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Politik Münchner Sicherheitskonferenz 2019: Termin, Themen und Teilnehmer der Siko München
Nachrichten Politik Münchner Sicherheitskonferenz 2019: Termin, Themen und Teilnehmer der Siko München
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11:21 17.02.2019
Angela Merkel bei einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015. Auch in diesem Jahr wird die Bundeskanzlerin wieder Gespräche mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs führen, die zur Siko 2019 nach München reisen. Quelle: AFP
München

Vom 15. bis zum 17. Februar 2019 findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz, kurz „Siko“, statt. Die jährlich stattfindende Tagung beschäftigt sich mit Themen zur internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In diesem Jahr werden Staats- und Regierungschefs aus über 35 Ländern sowie 50 Außen- und 30 Verteidigungsminister erwartet.

Die wichtigsten Infos im Überblick:

• Zeitraum: Freitag, 15. Februar bis Sonntag, 17. Februar 2019

• Ort: Hotel Bayerischer Hof in München

• Zu den rund 600 Teilnehmern zählen Politiker, hochrangige Militärs, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie, Wirtschaft, Wissenschaft und Mitglieder internationaler Organisationen

• Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel haben unter anderen die Staatschefs Ägyptens, Afghanistans und der Ukraine ihren Besuch angekündigt.

• Die USA reisen mit der bislang größten Delegation an: Neben Vizepräsident Mike Pence wird auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi dabei sein. Ebenfalls erwartet werden die Tocher des US-Präsidenten Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben ihre Teilnahme abgesagt.

Was ist die Münchner Sicherheitskonferenz?

Die Münchner Sicherheitskonferenz (Englisch: „Munich Security Conference“, MSC) ist ein jährlich stattfindendes Treffen zur internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Seit der ersten Konferenz im Jahr 1963 findet diese im Februar in München statt, als Tagungsort dient das Hotel Bayerischer Hof in der Münchner Altstadt. Hinter der privat organisierten Tagung steht die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz.

Das ursprüngliche Motto der Veranstaltung lautet „Frieden durch Dialog“. Dementsprechend sollen in München Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär zusammenkommen, um in einem informellen Rahmen über Themen der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren.

Als weltweit größte Konferenz zu diesen und weiteren Themen versteht sich die Konferenz als sogenannter Think Tank, also als eine Art Ideenschmiede, an der auch Vertreter verschiedener NGOs, wie Amnesty International, Transparency International oder Greenpeace, teilnehmen. Meist findet der Austausch mit diesen Teilnehmern bei mehrerer Nebenkonferenzen statt.

Lesen Sie auch: Merkels mahnende Worte vor der Münchner Sicherheitskonferenz

Wer sind die Teilnehmer der Siko 2019?

An der Münchner Sicherheitskonferenz nehmen Staatsoberhäupter, Regierungsvertreter und Botschafter verschiedener Länder teil. Sie treten vor Ort in Kontakt mit hochrangigen Militärs und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Rüstungsindustrie. Auch NGOs sind dabei. Die Konferenz richtet sich nicht nur an EU-Mitgliedsländer und Bündnispartner der NATO.

In diesem Jahr werden wieder mehrere Hundert Teilnehmer aus der ganzen Welt erwartet. Insgesamt rechnen die Veranstalter mit mehr als 35 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Außen- und 30 Verteidigungsminister.

Die deutsche Bundesregierung wird neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durch folgende Minister und Ministerinnen bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz vertreten sein:

• Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

• Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

• Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

• Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU)

Zudem werden mehr als 45 Abgeordnete des Bundestags erwartet.

Zu den hochrangigsten ausländischen Staatschefs und Regierungsvertretern zählen unter anderen:

• der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Ägyptens Staatspräsident Abd al-Fattah as-Sisi, der afghanische Staatspräsident Mohammad Ashraf Ghani, die Premierministerin von Bangladesh Hasina Wajed sowie der Emir Qatars Scheich Tamim bin Hamad Al Thani,

• US-Vizepräsident Mike Pence, die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und andere Mitglieder des amerikanischen Kongresses,

Yang Jiechi, ehemaliger Außenminister Chinas und Mitglied des 19. Politbüros der Kommunistischen Partei,

• die Außenminister Russlands, Pakistans, Iraks, Qatars, des Iran und den Philippinen

• die Verteidigungsminister aus Großbritannien, Frankreich, Kanada, Singapur und der Türkei.

Außerdem nehmen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, die geschäftsführende Direktorin des IWFs Christine Lagarde, sowie die Interimschefin der Weltbank Kristalina Georgiewa an der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 teil.

Was sind die Themen der Münchner Sicherheitskonferenz 2019?

Zu den angekündigten Themen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zählen „die Selbstbehauptung der Europäischen Union, die transatlantische Zusammenarbeit sowie mögliche Auswirkungen einer neuen Ära des Großmächtewettbewerbs“.

Der Vorsitzende der MSC, Wolfgang Ischinger, äußerte sich im Vorfeld über die kritische weltpolitische Lage. Es entfalte sich „eine neue Ära der Großmachtrivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland, gepaart mit einem gewissen Führungsvakuum in der sogenannten liberalen Weltordnung“.

Weitere Themenschwerpunkte der Siko 2019 sind:

• Rüstungskontrolle

• Verteidigungspolitik

• Handels- und Sicherheitspolitik

• Klimawandel

• technologischer Fortschritt

Auch aktuelle Kriege und Krisen werden in München zu den beherrschenden Gesprächsthemen gehören. Dazu zählen neben dem Brexit auch die Staatskrise in Venezuela sowie die weiter eskalierenden Konflikte in Syrien und der Ostukraine.

Was wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz beschlossen?

Da es sich bei der Siko nicht um eine offizielle Regierungsveranstaltung handelt, werden auf der Konferenz keine verbindlichen Beschlüsse gefasst. Auch wird am Ende des dreitägigen Treffens kein gemeinsames Abschlussdokument veröffentlicht.

Im Vordergrund steht stattdessen der Austausch zwischen den Teilnehmern. Als „Marktplatz der Ideen“ biete die Konferenz nach eigener Aussage „eine Plattform für offizielle und inoffizielle diplomatische Initiativen und Ansätze“. Viele Gespräche finden in Hinterzimmern unter Ausschluss der Presse statt.

Lesen Sie auch: Deutsche sehen USA als größte Gefahr für den Weltfrieden

Premiere: YouTuber berichten von der Siko 2019

Erstmals werden bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz YouTuber aus vier Nationen über die Veranstaltung berichten. Die Berichterstattung startet bereits einen Tag vor dem offiziellen Beginn, am 14. Februar, und ist über die YouTube-Kanäle der Beteiligten sowie über den offiziellen MSC-YouTube-Kanal im Internet zu verfolgen.

Unter dem Hashtag #yourMSC können Nutzerinnen und Nutzer zudem Fragen stellen und sich an Diskussionen rund um die Themen der diesjährigen Konferenz beteiligen.

Die fünf YouTuber Mirko Drotschmann („MrWissen2Go“), Robin Blase („RobBubble“), Mihai-Alexandru „Mikey“ Hash („Viral Studios“), Haifa Beseisso („Fly with Haifa“) und Ana Kasparian („The Young Turks“) kommen aus Deutschland, Rumänien, Dubai und den USA. Zusammen erreichen sie auf YouTube über sieben Millionen Abonnenten.

Münchner Sicherheitskonferenz: Proteste und Kritik

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird meist von mehreren Protestveranstaltungen verschiedener Friedensgruppen und Rüstungsgegner begleitet.

Vor allem linke Globalisierungsgegner werfen den Teilnehmern vor, dass kriegerische Konflikte auf der Welt eher verschärft werden als zu ihrer Lösung beigetragen wird.

Auch in diesem Jahr haben wieder mehrere Konferenzgegner zu Demonstrationen aufgerufen. Aus Sicherheitsgründen wird das Gebiet rund um den Veranstaltungsort der Konferenz deshalb durch die Polizei großräumig abgesperrt.

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Von RND/pf

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