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Politik Multiples Organversagen im Fall Amri
Nachrichten Politik Multiples Organversagen im Fall Amri
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21:09 29.03.2017
Den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern war rechtzeitig bekannt, wie brandgefährlich der spätere Berlin-Attentäter Anis Amri war. Quelle: dpa
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Berlin

Keine Frage: Den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern war rechtzeitig bekannt, wie brandgefährlich der spätere Berlin-Attentäter Anis Amri war. Darüber kann es keine zwei Meinungen mehr geben. Polizeibehörden schlugen Alarm, V-Leute nahmen Kontakt auf, ausländische Geheimdienste schickten eindeutige Dossiers. Von Amri gehe eine „Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags aus“, warnten Polizeibeamte eindringlich und unmissverständlich in einem internen Sicherheitsvermerk bereits neun Monate vor dem Berliner Anschlag. Doch allen voran das Düsseldorfer Innenministerium unter Ressortchef Ralf Jäger (SPD) schlug alle Warnungen in den Wind. Die Bitten von Behörden, den Tunesier abzuschieben, blieben ungehört. Und so konnte Amri töten, obwohl man so viel über ihn wusste.

Für Jäger wird die Luft damit dünn. Er ist es, der für das fatale Zögern der Sicherheitsbehörden in seinem Bundesland die Verantwortung trägt. Darauf zielte auch die Bemerkung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ab, es hätte frühzeitig die Möglichkeit gegeben, Amri vor seiner tödlichen Terrorfahrt zumindest in Abschiebehaft zu nehmen.

Versagen staatlicher Sicherheitsorgane

In der Wagenburg, die der SPD-Politiker Jäger mit Blick auf die kommende Landtagswahl um sich und sein Ministerium gezogen hat, klaffen gewaltige Lücken. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wird keine Gelegenheit auslassen, Jäger und dessen regierender SPD die alleinige Schuld am Berliner Terroranschlag anzukreiden.

Und doch macht es sich die Union mit dieser Strategie zu leicht. Auch im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin Treptow blinkten lange vor dem Berliner Anschlag sämtliche Alarmlampen. Auch dort war der islamistische Gefährder seit Monaten bekannt. Auch dort wurde es versäumt, Amri als „besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ nach Paragraf 58a des Ausländergesetzes unverzüglich abzuschieben – denn diese Möglichkeit hätte es gegeben.

In Treptow sitzen nicht nur Vertreter der Verfassungsschutzbehörden aller Länder, sondern auch des Bundeskriminalamtes – und des Bundesinnenministeriums. Spätestens am 19. Juli 2016 hätte laut Aktenlage also auch de Maizière klar sein müssen, dass Amri ein islamistischer Gefährder ist, über neun unterschiedliche Identitäten verfügt und einen Anschlag in Deutschland plant. Trotzdem sah offenbar auch der Bundesinnenminister keinen Grund, gegen Amri vorzugehen.

Bei aller Verantwortung Jägers, an der kaum noch Zweifel bestehen, handelt es sich im Fall Amri um das multiple Versagen staatlicher Sicherheitsorgane auf allen Ebenen. Einseitige Schuldzuweisungen werden diese Fehler und Versäumnisse für die Zukunft nicht ausmerzen.

Von RND/Jörg Köpke

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