Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik NSU-Prozess: OLG lehnt Befangenheitsanträge ab
Nachrichten Politik NSU-Prozess: OLG lehnt Befangenheitsanträge ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:58 19.10.2015
Im NSU-Prozess hatte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen das Münchner Oberlandesgerichts gestellt. Quelle: Peter Kneffel/Archiv
Anzeige
München

Im NSU-Prozess sind die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben mit Befangenheitsanträgen gegen das Münchner Oberlandesgericht gescheitert.

Die Anträge seien unbegründet, entschied der 6. Strafsenat - also ein anderer Senat als der, vor dem sich Zschäpe, Wohlleben und drei weitere Angeklagte seit mehr als zwei Jahren verantworten müssen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Abend in Kreisen von Verfahrensbeteiligten bestätigt. Zuvor hatte "Spiegel Online" darüber berichtet.

Wohlleben hatte vergangenen Mittwoch Befangenheitsanträge gegen alle fünf an dem Verfahren beteiligten Richter gestellt. Seine Anwälte begründeten den Antrag mit Dauerstreit in der Zschäpe-Verteidigung. Zschäpe werde nicht "ordnungsgemäß" verteidigt. Das betreffe auch Wohlleben, der als Helfer Zschäpes angeklagt sei. Zschäpe ließ ihren Anwalt Mathias Grasel erklären, sie schließe sich dem Antrag an.

Vorangegangen war ein Antrag der Wohlleben-Verteidigung, den Prozess auszusetzen - den das Gericht ablehnte. Auch eine sogenannte "Gegenvorstellung" der Anwälte Wohllebens wies der Senat zurück. Daraufhin folgte dann der Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Ein Verhandlungstag in der vergangenen Woche wurde deshalb abgesetzt.

Nun kann der NSU-Prozess an diesem Dienstag aber weitergehen wie geplant. Als Zeuge ist ein Kriminalermittler geladen. Auch am Mittwoch und Donnerstag sind Kripo-Beamte als Zeugen vorgesehen.

Zschäpe ist in dem seit Verfahren die Hauptangeklagte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft bei allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" vor, darunter zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge. Wohlleben ist wegen Beihilfe angeklagt.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Deutschland hat einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Rüstungsgüter ins Ausland verkauft. In den ersten sechs Monaten habe die Bundesregierung entsprechende Ausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, berichtete die "Welt" unter Berufung auf einen offiziellen Zwischenbericht.

19.10.2015

Nach dem Kölner Attentat auf Henriette Reker wird über den Schutz von Politikern debattiert. Und über die gefährliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Der Generalbundesanwalt zieht die Ermittlungen an sich.

19.10.2015

Wenn eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft mit konkreten Vorwürfen eintrifft, müssen die Strafverfolger ermitteln. Betroffen sind nun drei Manager des deutschen Facebook-Ablegers, denen ein Anwalt vorwirft, nichts gegen Hassbotschaften unternommen zu haben.

19.10.2015
Anzeige