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Politik Nach Führungsquerelen: AfD sagt Bundesparteitag ab
Nachrichten Politik Nach Führungsquerelen: AfD sagt Bundesparteitag ab
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13:35 02.06.2015
Die AfD-Führung um Bernd Lucke und Frauke Petry ist seit Monaten zerstritten. Quelle: Ingo Wagner/Archiv
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Berlin

AfD-Pressesprecher Christian Lüth teilte nach einer Telefonkonferenz mit: "Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 2. Juni 2015 die Absage des Kassler Parteitages aufgrund der juristischen Bedenken des Bundesschiedsgerichtes beschlossen."

Die Entscheidung fiel dem Vernehmen nach nicht einstimmig. Mehrere Schiedsgerichte der Partei hatten zuvor Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Delegiertenwahlen in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland geäußert.

Die AfD-Spitze prüft nun, ob der Parteitag am letzten Juni-Wochenende an einem anderen Ort stattfinden kann. Wahrscheinlich werden dann, weil so kurzfristig keine neuen Delegierten gewählt werden können, alle Parteimitglieder eingeladen werden.

Der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland kritisierte die Verschiebung. Sein Motto wäre auch angesichts der juristischen Bedenken "Augen zu und durch" gewesen, sagte er in Potsdam. "Das ist bei jungen Parteien so, dass politische Auseinandersetzungen gern in juristischer Form geführt werden."

Die AfD wird seit Monaten von Flügelkämpfen gelähmt, die mittelfristig sogar zu einer Spaltung der jungen Partei führen könnten. Die wichtigsten Rivalen in diesem Richtungsstreit sind Parteigründer Bernd Lucke, der den liberal-konservativen Flügel vertritt, und die Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen. Petrys Anhänger gehören größtenteils dem national-konservativen Flügel an, zu dem auch Gauland gezählt wird. Lucke hatte sich zuletzt auch mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt. Er warf Höcke vor, dieser lasse es an ausreichender Distanz zur rechtsextremen NPD fehlen.

Der Richtungsstreit schlägt inzwischen auch auf die Wählergunst durch. Bei den Bürgerschaftwahlen in Hamburg und Bremen schaffte es die AfD zwar noch über die Fünf-Prozent-Hürde. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung bekäme die AfD aber zurzeit nur noch fünf Prozent der Stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit verlor sie gegenüber der Vorwoche einen halben Prozentpunkt und liegt so niedrig wie seit neun Monaten nicht mehr.

dpa

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