Volltextsuche über das Angebot:

34 ° / 18 ° Gewitter

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Nach Köln: Verschärfung der Asylgesetze rückt näher

Parteien Nach Köln: Verschärfung der Asylgesetze rückt näher

Das Entsetzen nach den kriminellen Übergriffen von Köln ist groß. Die CDU will mit schärferen Asylgesetzen reagieren. Kanzlerin Merkel erwartet eine rasche Einigung mit der SPD. Die Menschen in der NRW-Metropole gehen auf die Straße.

Voriger Artikel
Linke-Politiker Bartsch: Schärfere Gesetze nicht nötig
Nächster Artikel
Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts auf dem Weg

Der Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise ist auch in der eigenen Partei umstritten. 

Quelle: Fredrik von Erichsen

Mainz/Köln. Als Reaktion auf die Kölner Angriffe auf Frauen zeichnet sich eine Verschärfung der Asylgesetze ab.

"Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen", sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Samstag nach einer Klausur der Parteispitze in Mainz. Änderungen seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge".

Merkel sagte, sie rechne mit einer schnellen Einigung mit der SPD über Änderungen im Asylrecht. Sie gehe davon aus, "dass zeitnah klar sein wird, welche Gesetzesänderungen wir beschließen können".

In Köln demonstrierten am Samstag rund 1000 Menschen gegen Rassismus und Sexismus. Für den Nachmittag haben auch die islamfeindliche Pegida-Bewegung NRW und die rechtsextreme Partei Pro Köln eine Demonstration angekündigt.

Die Kanzlerin erklärte, das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden - auch schon auf Bewährung. Die CDU-Spitze beschloss dazu eine "Mainzer Erklärung". Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der "Schleierfahndung", also verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung auch eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schloss Gesetzesänderungen nicht aus. "Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, verweigern wir uns nicht einer sachlichen Diskussion dazu", sagte Kraft am Samstag in Gelsenkirchen. Es werde aber keine Schnellschüsse geben. "Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter auch abgeschoben werden", betonte Kraft. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz: "Ich bin mir sicher, dass nun notwendige Gesetzesverschärfungen auch von der SPD mitgetragen werden."

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen hatten von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gesprochen. Laut Innenministerium befanden sich unter den Verdächtigen auch Asylbewerber. Dabei ging es aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Sexualdelikte. Am Freitag hatte die NRW-Landesregierung Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die Kölner Polizei war unter anderem wegen ihrer Informationspolitik zu den Vorgängen aus der Silvesternacht kritisiert worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte unterdessen davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag) sagte er: "Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden. Das wäre im Ergebnis nur Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen."

Die Frage, ob die Herkunft von Tatverdächtigen genannt werden soll, stellt die Polizei nach Darstellung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor eine schwierige Abwägung. "Selbstverständlich sind wir darum bemüht, die Öffentlichkeit über alle relevanten Dinge zu informieren", sagte Wendt dem Radiosender hr-Info. "Wir sind aber immer auch in der Gefährdung, dass man uns nachsagt oder unterstellt, wir würden irgendwelche rechten Ressentiments bedienen."

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte von den EU-Staaten ein Sofortprogramm von zehn Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Syrien und im Irak. "Wir müssen Dörfer und Städte wieder aufbauen, damit die Flüchtlinge jetzt wieder dorthin zurückkehren können", sagte er der "Bild am Sonntag".

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr