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Politik Nach Trump-Erfolg: Berlin fürchtet die Wutwähler
Nachrichten Politik Nach Trump-Erfolg: Berlin fürchtet die Wutwähler
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15:53 10.11.2016
Verlangt eine „Wertebasis“: Kanzlerin Merkel gestern Nachmittag in Berlin. Quelle: Foto: imago
Berlin

Jens W. ist Chefanalyst bei einer großen Bank in Frankfurt. Die Kursverluste nach dem Wahlsieg von Donald Trump machen ihn unruhig. Aber sie stürzen den Experten für Millionen-Transaktionen nicht in Katastrophenängste. Klar, Trump bringe Unsicherheit ins Geschäft. Und nichts mögen Wirtschaftsexperten und Außenpolitiker weniger als Unberechenbarkeit. Und was wäre, wenn jetzt Angela Merkel als letzte Konstante in der Krisenwelt von Bord ginge? Dann, so meint der Finanzfachmann aus Frankfurt, wäre der Negativeffekt auf den großen Wirtschaftsplätzen dieser Welt „doppelt und dreifach“ verglichen mit dem Politbeben in den USA.

Merkel wichtiger als Trump? Das meint natürlich niemand im politischen Berlin. Aber aus bundesdeutscher Sicht könnte mit dem Wahltag in den Vereinigten Staaten, dem größten Werte- und Bündnispartner der Bundesrepublik, eine Zeitenwende angebrochen sein. SPD-Vize Thorsten Schäfer Gümbel sagt: In den USA habe sich eine tiefe Verunsicherung in die amerikanische Gesellschaft hineingefressen. Dagegen wollen die Sozialdemokraten noch mehr und noch deutlicher rot gefärbt ihren Kampf um die soziale Sicherheit und gegen die AfD stellen. Die Grünen geraten für die SPD ebenfalls in die Gruppe der „feindlichen“ Kräfte. Die Union wiederum sieht sich genötigt, die personelle Klärung in den eigenen Reihen voranzutreiben.

In der Politik geht die Angst um

Ein Jahr vor der Bundestagswahl geht die Angst um, „Wutbürger“ könnten auch die deutschen parlamentarischen Verhältnisse richtig durcheinanderwirbeln. Deshalb hat das große Umdenken und die flinke Neuplanung der strategisch-taktischen Formationen begonnen. Überall. In den Parteizentralen wird ab sofort das Wort Wahlkampf mit starker Betonung auf „Kampf“ ausgesprochen.

Als Kämpferin um Wählerstimmen hat Angela Merkel bisher die entscheidende Mobilisierung meist nach dem Prinzip gestaltet, den politischen Hauptgegner möglichst ins Leere laufen zu lassen. Sei es durch Themenübernahme, durch umarmende Einschläferung oder einfach durch Ignoranz. Die noch immer ausstehende Anmeldung ihrer vierten Kanzlerinnenkandidatur ist Teil der aktuellen Unions-Planung. Man will möglichst bis zum Frühjahr nächsten Jahres mit der SPD gemeinsam regieren, um dann zu einem kurzen Wahlkampf auseinanderzugehen. Im Idealfall eröffne sich dann mit den Grünen oder mit der FDP eine Koalitionsalternative. Notfalls könne man auch noch einmal eine Regierung mit der SPD bilden. So lautet das ursprüngliche Unionskalkül. Vorausgesetzt wird dabei immer, dass der unionsinterne Konflikt mit Horst Seehofer, der CSU und der ungeliebten Flüchtlingsobergrenze vorbei ist.

Merkel beschreibt ihre Erwartungen an Trump

Jetzt kommt plötzlich Schwung in die Debatte. Bei der CDU wird in zwei Wochen mit der Ankündigung Angela Merkels gerechnet, noch einmal anzutreten. Gestern erinnerte Merkel den künftigen US-Präsidenten Trump nach seinem beispiellosen Wahlkampf ausdrücklich an demokratische Grundwerte.

Merkel beschrieb bei einem fünfminütigen Auftritt im Kanzleramt ungewöhnlich deutlich ihre Erwartungen an Trump und listete „Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“ auf. „Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an“, fügte sie hinzu – und gratulierte ihm zum Wahlsieg.

Die Definition der gemeinsamen neuen Wertebasis, so sagte es einer der außenpolitischen Ratgeber aus dem Kanzleramt, werde aber „vermutlich eher Herr Trump als Frau Merkel formulieren“.

Gabriel will die Wutbürger nicht der AfD überlassen

Bleibt die Frage, die die CSU umtreibt: Kann die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin glaubwürdig eine neue, konservativer geprägte Antwort für die Bürger finden, die meinen, Globalisierung, Flüchtlingswelle, Unsicherheit oder soziale Spaltung hätten sie gesellschaftlich abgehängt? In den USA haben die „Wutbürger“ maßgeblich mit zum Trump-Erfolg beigetragen. In Deutschland, so lautet die Schlussfolgerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, müssten sich Union und SPD um diese Klientel bemühen. Man dürfe es nicht der AfD überlassen. Daraus erwächst das, was Gabriel mit dem Satz beschreibt: „Ich will, dass wir offen über unsere gesellschaftlichen Probleme reden.“

Die politische Elite müsse glaubwürdig den Eindruck erwecken, sie kümmere sich wirklich um die Probleme der Bürger, sagt Gabriel. Dazu gehöre dann aber auch eine spürbare politische Gegnerschaft. Also kein Plisch-und-Plum-Wahlkampf mit Kanzlerin und Vizekanzler, die unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dann so tun müssten, als hätten sie sich politisch überhaupt nichts mehr zu sagen. Auch deshalb denkt die SPD gar nicht daran, in der Frage des Bundespräsidenten von ihrem Kandidaten Frank-Walter Steinmeier abzugehen. Auch wenn möglicherweise in Zeiten außenpolitischer Neuorientierung ein erfahrener Außenminister in seinem Amt gebraucht würde. Da aber der SPD-Minister Trump kürzlich unter anderem als „Hassprediger“ titulierte, wäre es schon fast wieder elegant, würde das deutsche Außenministerium für einen unbelasteten Nachfolger frei.

Annäherung zwischen Grünen und Union

„Ich habe mehr Angst vor einem Wahlkampf ohne Zuspitzung als vor einem Wahlkampf ohne politische Gegnerschaft“, lautet das Rezept von Vizekanzler Gabriel. Das wird in der Konsequenz auf eine klare und baldige Distanzierung zur Union hinauslaufen. Gegenüber den Grünen ist die gefühlte politische Entfremdung sowieso schon sehr groß. Die sieht man in der SPD sowieso auf Abwegen hin zur Union. Demonstrativ hatte Gabriel unlängst kurz das Treffen von Linken, Sozialdemokraten und einem Teil der Grünen besucht.

Als Gegenreaktion der Union darf durchaus die Begegnung der 30 Politiker von Union und Grünen gelten, die sich gestern Abend in den Räumen des Bundestages zusammenfanden. Angeführt von Ursula von der Leyen (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) übte man demonstrativ das Sich-Kennenlernen auch auf der Spitzenebene.

Mit Akribie suchen Göring-Eckardt, Cem Özdemir einerseits sowie Merkel und Horst Seehofer andererseits nun nach einer eigenen Präsidentschaftskandidatin. So wird man vielleicht schon beim Spitzentreffen an diesem Freitag erkennen können, wie rau das innenpolitische Klima in den nächsten Monaten wird.

Von Dieter Wonka

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