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07:57 27.11.2017
Armin Laschet (CDU, l-r), Stephan Weil (SPD), Moderatorin Anne Will, Ulrich Battis, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) Quelle: dpa
Berlin

Nach den Sondierungen ist vor den Sondierungen. Jamaika ist Geschichte, noch ehe es Wirklichkeit werden konnte. Nun stehen die Zeichen auf GroKo 3.0. Einen Moment lang konnte man am Sonntagabend sogar den Eindruck gewinnen, Union und SPD hätten längst schon begonnen mit der Suche nach Schnittmengen für ein neues gemeinsames Regierungsprogramm. So sehr waren Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), in der ARD-Sendung „Anne Will“ vertieft in asylpolitische Details zur Umgehung einer Obergrenze. Die beiden teilen ganz offensichtlich nicht nur den „Status der Regierenden“ (Weil) und dieselbe Präferenz bei der Brillenwahl – Modell randlos. Sie sind auch inhaltlich einigermaßen nah beieinander.

Laschet zumindest wären rasche Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten recht. „Dieses Geschacher ist schlecht für Deutschland“, sagt der CDU-Mann. Er jedenfalls kann dem politischen Schwebezustand, in dem sich die Nation seit dem Scheitern der Jamaika-Gespräche befindet, nichts abgewinnen. Auch sei die Große Koalition in der Vergangenheit nicht so schlecht gewesen, wie ihr jetzt nachgesagt werde. Laschet fordert eine stabile Regierung und begründet dies mit den Erfordernissen des Brexit und dem Reformeifer des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Innenpolitische Gründe scheint es für die Groko offenbar keine zu geben.

„Nicht die Reservebank der Bundeskanzlerin“

Weil aber will sich und seine Partei auf gar keinen Fall treiben lassen. Die Sozialdemokraten brauchen jetzt Zeit, dringend. Sie halten in eineinhalb Wochen ihren Parteitag ab. Bis dahin gilt es, den zuletzt ja meterhoch verbauten Weg zurück zur verhassten Groko vorsichtig wieder freizulegen. Also müht sich Weil um demonstrative Dickfelligkeit, wirkt dabei aber vor allem bockig und beleidigt. Die Kanzlerin habe es als Verhandlungsführerin in den Jamaika-Sondierungen vergeigt, soll sie doch sehen, wie sie da wieder rauskommt, meint er. „Die SPD ist bestimmt nicht die Reservebank der Bundeskanzlerin“, pampt Weil. Nein, er erwarte „keine kurzfristigen Entscheidungen“ seiner Partei in der Frage der Regierungsbildung. Dazu werde es „in keinem Fall in diesem Jahr“ kommen. Seine Partei habe nach dem von SPD-Chef Martin Schulz verkündeten Nein, Nein und nochmals Nein zum Eintritt in eine Neuauflage der Großen Koalition einen „ganz ausgeprägten Diskussionsbedarf“.

Auch will Weil den Eindruck zerstreuen, dass nun alles auf Schwarz-Rot hinausliefe. „Wir werden über unterschiedliche Varianten der Zusammenarbeit mit der Union reden.“ Aha. Zum Beispiel über die Tolerierung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung?, fragt Will. „Ausgeschlossen“, sagt Weil, zurzeit Chef eines schwarz-roten Bündnisses. „Eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und Grünen hätte keine Sicht auf parlamentarische Mehrheiten.“ Ja, was schwebt dem Niedersachsen denn dann vor? An diesem Sonntagabend erfährt man es leider nicht.

„Härteste Opposition der Geschichte“

In Sachen schwarz-grüner Minderheitsregierung pflichtet die Grüne Katrin Göring-Eckardt Weil immerhin bei, was sonst sehr selten vorkommt an diesem Abend. „Ich sehe nicht, welche Mehrheit im deutschen Bundestag für den Kohleausstieg stimmen sollte“, sagt Göring-Eckardt und widerspricht damit den intellektuellen Träumereien des Professors an ihrer Seite. Der Staatsrechtlicher Ulrich Battis meint: „Eine Minderheitsregierung wäre die große Stunde des Parlaments.“ Doch Göring-Eckardt sieht die Sache keineswegs so rosig. Mit der AfD und der Lindner-FDP habe sich ein Rechtsruck vollzogen. Ihre Grünen sieht Göring-Eckardt daher künftig vor die Aufgabe einer doppelten Opposition gestellt: einerseits gegen die Große Koalition, andererseits gegen den Rest im Bundestag. Den Grünen stehe „die härteste Opposition“ ihrer Geschichte bevor, so Göring-Eckardt.

Ab und zu leuchtet noch mal der verblasste Reiz von Jamaika auf, etwa wenn Laschet in einer langen Reihe von „Hätte“-Sätzen die erzielten Einigungen aufzählt. Prompt mosert Weil dagegen an und provoziert damit einen fast rührenden Moment: Göring-Eckardt und Laschet verteidigen ihr gescheitertes Werk, trotz seiner Vielzahl an eckigen Klammern mit Unstimmigkeiten darin. Da wird deutlich, wie schwer das Loslassen einer vielleicht großen Idee fällt, nach Wochen intensivster Zusammenarbeit.

Immerhin: Die desaströsen Jamaika-Verhandlungen bergen offenbar auch wichtige Lehren. Eine jedenfalls hat Weil Abend klar benannt. „Wenn man zu einer Zusammenarbeit auf welcher Basis auch immer gelangen will, muss man vorher klären: Was verbindet uns eigentlich? Was wollen wir eigentlich gemeinsam erreichen?“ „Da hat Herr Weil recht“, sagt Laschet. Eine eckige Klammer weniger für Schwarz-Rot.

Von Marina Kormbaki/RND

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