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Politik Nahles will Rentenangleichung noch vor Weihnachten klären
Nachrichten Politik Nahles will Rentenangleichung noch vor Weihnachten klären
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16:53 18.12.2016
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will ihren Streit mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung kommende Woche beilegen. Quelle: dpa
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Berlin

Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Ost-West-Rentenangleichung noch vor Weihnachten mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klären. Das sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Ohne Steuermittel wird es nicht gehen. Dann kann das Gesetz im Januar in die Ressortabstimmung gehen.“

Nahles zeigt sich zuversichtlich

Union und SPD hatten sich im November bei einem Koalitionsgipfel geeinigt, die Ost-Rentenwerte bis 2025 schrittweise auf das West-Niveau anzuheben. Während Nahles auf einer Finanzierung aus Steuermitteln besteht, möchte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Beitragszahler dafür zur Kasse bitten. Möglich schien nach jüngsten Äußerungen beider Seiten auch ein Kompromiss, etwa eine jeweils anteilige Finanzierung.

Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass sie mit Schäuble eine Lösung finden werde, „die mit dem Haushalt kompatibel ist“. „Es ist doch klar, dass diese Aufgabe nicht durch die Beitragszahler allein gestemmt werden kann“, sagte die Arbeitsministerin.

Von RND/dpa

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