Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 5 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern einschränken

Soziales Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern einschränken

Die CSU nimmt bei ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth die Belastungen durch den Flüchtlingsandrang in den Blick. Ein Aufregerthema will der Koalitionspartner SPD schon vorher abräumen.

Voriger Artikel
Morddrohungen bei Pegida gegen Grünen-Politiker Beck
Nächster Artikel
Twitter verspricht härteres Vorgehen gegen Hass-Posts

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Quelle: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will per Gesetz den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken.

"Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der "Rheinischen Post". Nahles reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Sozialleistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten. Zuvor hatte bereits die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ein entsprechendes Gesetz gefordert.

Das Urteil von Anfang Dezember schreibt vor, dass EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes bekommen dadurch zusätzlich 130 000 Menschen in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Von Hartz-IV-Leistungen dürfen EU-Bürger aber ausgeschlossen werden.

Nahles kündigte an, Städte und Gemeinden vor Überforderung schützen zu wollen. "Die Kommunen sind gerade erst bewusst von uns entlastet worden, sie haben noch neue Aufgaben durch die Flüchtlinge bekommen. Das wollen wir nun nicht durch die Hintertür wieder aushebeln", sagte die SPD-Politikerin. Die Sozialministerin zeigte sich zuversichtlich, in dieser Frage eine schnelle Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielen zu können.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Belastungen durch den Andrang von Flüchtlingen auf ihrer Klausur vom 6. bis 8. Januar in Wildbad Kreuth zum Thema machen. "Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern", hatte Hasselfeldt in der Vorwoche der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Auslöser für das Urteil des Bundessozialgerichts war der Fall einer Frau, die in Bosnien geboren wurde, inzwischen Schwedin ist und mit ihren drei Kindern in Deutschland lebt. Ein Jobcenter in Berlin hatte die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt, da die Frau und ihre Tochter als ausländische Arbeitssuchende keinen Anspruch darauf hätten. Auch Sozialgeld für die anderen Kinder wurde nicht mehr gezahlt.

Der Fall war bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegangen. Dieser hatte Mitte September die deutsche Praxis bestätigt. Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts muss das Berliner Landessozialgericht den Fall erneut prüfen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr