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Politik Trump gegen Europa – Ein Gipfel als Arena
Nachrichten Politik Trump gegen Europa – Ein Gipfel als Arena
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19:16 11.07.2018
Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Donald Trump während ihres Zweier-Treffens auf dem Nato-Gipfel in Brüssel. Quelle: AP
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Brüssel

Es ist alles so, wie man sich ein Treffen zwischen einem US-Präsidenten und einer Bundeskanzlerin eigentlich vorstellt. Angela Merkel und Donald Trump sitzen in weißen Sesseln auf blauem Teppich nebeneinander. Sie wendet sich ihm sogar ein wenig zu. Er schwärmt von ihr in den höchsten Tönen. „Wir haben ein hervorragendes Verhältnis“, sagte er zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Und auch sein persönliches Verhältnis zu Merkel sei „sehr, sehr gut“. Die Kanzlerin habe „herausragenden Erfolg“.

Harmonie pur. Aber leider das komplette Gegenteil von dem Auftritt, mit dem Trump den Nato-Gipfel wenige Stunden vorher krachend eröffnet hat. Am Mittwochmorgen sitzt er mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in entspannter Atmosphäre beim Frühstück. Auf dem Tisch stehen Croissants und Orangensaft. Es soll ein paar warme Worte zur Einstimmung auf den Nato-Gipfel für die Kameras geben, heißt es vorab aus Stoltenbergs Umfeld.

Brandrede gegen Deutschland vor Gipfelbeginn

Doch Trumps Plan sieht anders aus. Ohne lange Einleitung legt der Amerikaner eine aggressive Brandrede gegen Deutschland hin, wettert gegen mangelnde Verteidigungsausgaben und den geplanten Bau einer Gas-Pipeline mit Russland. Noch bevor der Nato-Gipfel offiziell begonnen hat, macht der US-Präsident ihn zu seiner Arena. Und Deutschland zu seinem Hauptgegner.

„Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, schimpft Trump. Das Land sei ein „Gefangener“ Russlands, mache Moskau mit Milliardenzahlungen stark, lasse sich dann aber von den USA und der Nato beschützen.

Es sind Sätze, die diesen Gipfel der mächtigen Militärallianz prägen werden. So wie schon das Treffen im vergangenen Jahr von Trumps Schimpftirade gegen andere Verbündete überlagert wurde. Dass es wieder Streit ums Geld geben würde, war schon vorher klar. Aber diesmal knöpft sich der Republikaner ganz gezielt Deutschland und Merkel vor, degradiert das multilaterale Treffen zu einem Nebenschauplatz für eine Auseinandersetzung mit Berlin.

Dass Nato-Gipfel vor allem dafür da sind, ein Signal der Geschlossenheit und Abschreckung an Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin zu senden – egal.

Nach einer vergleichbaren Attacke eines US-Präsidenten gegen Deutschland dürfte man in der Nachkriegszeit vergeblich suchen. Auch nach dem Nein Deutschlands zur US-Invasion im Irak hatte es 2002 und 2003 zwar harte Vorwürfe aus Washington gegeben. Aber nicht so. Bei weitem nicht so. Damals hatte sich Deutschland an der Seite Russlands und Frankreichs gegen den Krieg gestemmt. Aber niemand hätte gewagt zu behaupten, Deutschland werde von Moskau gesteuert oder kontrolliert.

Merkel pariert Trumps Attacke elegant

Eine solche Aussage kann selbst die stoische Kanzlerin Merkel nicht an sich abperlen lassen. Sie hat sich bisher bemüht, das krawallige Auftreten Trumps auf internationaler Bühne mit Gelassenheit zu parieren. Die Russland-Tirade packt sie aber bei ihrer Ehre. Sie wirkt fast schon persönlich beleidigt, als sie gleich nach ihrer Ankunft in Brüssel auf den Angriff Trumps reagiert. Merkel ist in einem Staat groß geworden, der tatsächlich von der Sowjetunion kontrolliert wurde, in der DDR. Genau das hält sie dem US-Präsidenten auch entgegen. „Und ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können.“

Aber was reitet Trump eigentlich bei seiner neuen Attacke? Oberflächlich betrachtet fügt sich seine Wutrede ein in das Bild eines Präsidenten, der gegenüber Europa immer wieder die Keule der Machtpolitik schwingt, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Der europäische Gasmarkt, bisher stark von Russland abhängig, ist eines der wesentlichen Ziele der amerikanischen Industrie. Trump will die Flüssiggaslieferungen aus den USA in die Länder Mittel- und Osteuropas ausbauen.

Auch andere sorgen sich um Deutschlands Abhängigkeit von Russland

Einfluss Ganz aus der Luft gegriffen sind seine Vorwürfe aber nicht. Auch in etlichen anderen Nato-Staaten und selbst in den Reihen der Union wird befürchtet, dass Deutschland sich zu abhängig von russischen Energielieferungen machen und so ein Sicherheitsrisiko erzeugen könnte. Russland ist schon jetzt mit Abstand größter Energielieferant Deutschlands, wäre ohne die Exporte wirtschaftlich deutlich schwächer und könnte vermutlich auch weniger Geld in Rüstung investieren.

Es ist aber bemerkenswert, dass Trump Deutschland zwar nun für das Geschäft mit Russland ins Visier nimmt, gleichzeitig aber oft auffällig still war, wenn der Westen Russland kritisierte. Wie im März, als Großbritannien Russland beschuldigte, hinter der Nervengift-Attacke auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia zu stehen. Zwar wies die US-Regierung als Reaktion darauf wie andere Länder auch russische Diplomaten aus, Trump hielt sich aber mit markigen Worten an die Adresse Putins zurück.

Ob das auch am kommenden Montag so sein wird, wenn sich Trump in Helsinki zum dritten Mal mit dem russischen Präsidenten trifft, diesmal zu einem richtigen Gipfel? Der Kreml-Chef ist jedenfalls jetzt erst einmal derjenige, der von dem Streit in der Nato am meisten profitieren könnte.

„Wir sind Partner und wollen weiter zusammenarbeiten“

Wie es im Verhältnis zwischen Merkel und Trump weitergeht? Der US-Präsident schießt sich schon seit Wochen auf Deutschland ein. Erst ging es um mangelnde Verteidigungsausgaben des Bündnispartners und den deutschen Handelsüberschuss. Dann drosch er auf die Flüchtlingspolitik Merkels ein und drohte zuletzt sogar mit Strafzöllen auf Autoimporte, was Deutschland besonders schwer treffen würde. Jetzt ist es die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Trump scheint die größte Wirtschaftsmacht Europas inzwischen mehr als Konkurrenten denn als Partner zu sehen.

Und Merkel? Sie hat schon bei ihrem Treffen mit Trump am Nachmittag die Fassung wieder zurückgewonnen und auf Normalmodus umgeschaltet: Bloß nicht provozieren lassen. „Insofern freue ich mich, dass wir unseren Austausch weiter intensiv führen können“, sagte sie freundlich. „Das ist auch wichtig, weil wir Partner sind und weiter zusammenarbeiten wollen.“

Von RND/dpa

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